nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht München II, Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.08.2022 – 4 O 10692/20 ## Tenor Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei gem. § 104 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 02.02.2022 zu erstattenden weiteren Kosten werden auf 40,57 € (in Worten: vierzig 57/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 25.04.2022 festgesetzt. ## Gründe Die Hebegebühr nach KVNr. 1009 VV RVG konnte antragsgemäß festgesetzt werden. Leistet der Kostenschuldner Zahlungen an den Rechtsanwalt, die dieser an seinen Auftraggeber weiterzuleiten hat, so kann der Prozessbevollmächtigte hierfür eine gesonderte Gebühr gem. KVNr. 1009 VV RVG verlangen. Da der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.03.2022 die zu zahlenden Kosten für die Beklagtenpartei festgesetzt hat, berechnet sich die Hebegebühr aus der zugunsten der Beklagtenpartei angenommenen Zahlung in Höhe von 4.261,51 €. Zusammengefasst sind folgende Beträge festsetzbar: Hebegebühr samt Pauschale: 40,57 € --- Zitiervorschlag: Landgericht München II, Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.08.2022 – 4 O 10692/20 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-muenchen-ii/2022-08-11/4-o-10692-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.