nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Limburg a.d. Lahn, Beschluss vom 23.03.2018 – 1 Ks - 2 Js 52458/16 ECLI:DE:LGLIMBU:2018:0323.1KS2JS52458.16.00 ## Tenor Die Erinnerung wird als unbegründet verworfen. ## Gründe Der Verteidiger hatte gegen das Urteil der Kammer Revision eingelegt und das Rechtmittel noch vor dessen Begründung zurückgenommen. Für die Rücknahme hat er eine Gebühr gemäß VV Nr. 4141 RVG in Höhe von 492,00 Euro zzgl. USt. geltend gemacht. Mit der angefochtenen Verfügung hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle diese Gebühr abgesetzt. Dem hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 02.03.2018 widersprochen. Der als Erinnerung nach § 56 RVG zu behandelnde "Widerspruch" ist unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die Gebühr gemäß VV Nr. 4141 RVG zu Recht und mit zutreffender Begründung abgesetzt. Das Entstehen der Gebühr gemäß VV Nr. 4141 RVG hat als übergreifende Voraussetzung für alle Tatbestandvarianten nach Abs. 1 Nr. 1-4, dass die Hauptverhandlung durch die anwaltliche Mitwirkung entbehrlich wird. Die Gebühr entsteht danach nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre (vgl. OLG München, NStZ-RR 2013, 64 ; Kroiß, in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., Nrn. 4141-4147 VV Rn. 11; BeckOK RVG/Kotz, 38. Ed. 15.7.2015, RVG Rn. 40 ff.). So liegt der Fall hier aber schon deshalb nicht, weil die Revision noch nicht gemäß § 344 StPO begründet worden ist. Zum Zeitpunkt der Rücknahme lag demnach noch kein Rechtsmittel vor, das alle Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Bei einer unzulässigen Revision ist jedoch mit einer Entscheidung ohne Revisionshauptverhandlung gemäß §§ 346 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO zu rechnen (vgl. OLG München, NStZ-RR 2013, 64 ; BeckOK RVG/Kotz, 38. Ed. 15.7.2015, RVG Rn. 37 f.). Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG). --- Zitiervorschlag: Landgericht Limburg a.d. Lahn, Beschluss vom 23.03.2018 – 1 Ks - 2 Js 52458/16, ECLI:DE:LGLIMBU:2018:0323.1KS2JS52458.16.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-limburg-a-d-lahn/2018-03-23/1-ks-2-js-52458-16 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.