nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Köln, Beschluss vom 29.08.2022 – 33 O 133/21 33. Zivilkammer ECLI:DE:LGK:2022:0829.33O133.21.00 ## Tenor wird der sofortigen Beschwerde des Klägers vom 14.06.2022 gegen den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.05.2022 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Oberlandesgericht Köln als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt ## Gründe Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen ist. Soweit der Prozesskostenhilfeantrag auf die X. Ltd. erweitert worden ist, wird von hier ein neues Verfahren zur Anhörung des Gegners gemäß § 118 Abs. 1 ZPO eingeleitet. Eine Haftung der Antragsgegnerin für Verbindlichkeiten der X. Ltd. nach § 25 Abs. 2 HGB kommt nicht in Betracht, weil die Antragsgegnerin nicht die bisherige Firma der X. Ltd. fortgeführt hat, sondern wie diese die Geschäftsbezeichnung "bwin" verwendet. Die Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementsbezeichnung ist keine Firmenfortführung im Sinne der Vorschrift (Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 25 Rn. 8). Soweit der Antragsteller darauf abstellt, dass er die Anlage AG 23 nicht erhalten habe, wird darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin unter dem 11.02.2022 eine Stellungnahme nebst Anlagen AG 20 bis AG 27 eingereicht hat. Die Übermittlung dieser Stellungnahme nebst Anlagen in formloser Weise an die Antragstellervertreter wurde vom Gericht am 15.02.2022 verfügt. Die Geschäftsstelle hat die Ausführung am selben Tag vermerkt. Die entsprechenden Dokumente werden ordnungsgemäß im Postausgang der elektronischen Gerichtsakte angezeigt. Deshalb wurde hier von einer ordnungsgemäßen Übermittlung ausgegangen. Vorsorglich wird der Schriftsatz vom 15.02.2022 nebst Anlagen anbei für den Antragsteller diesem Beschluss beigefügt. --- Zitiervorschlag: Landgericht Köln, Beschluss vom 29.08.2022 – 33 O 133/21, ECLI:DE:LGK:2022:0829.33O133.21.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2022-08-29/33-o-133-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.