nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Kaiserslautern, Beschluss vom 03.02.2004 – 5 Qs 12/04 ECLI:DE:LGKAISE:2004:0203.5QS12.04.0A ## Tenor Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30. Dezember 2003 wird als unbegründet kostenfällig verworfen. ## Gründe **Rn. 1** Die gemäߧ 304 StPO zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. **Rn. 2** Der Antrag des Beschuldigten, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Ausnahme zu versehen, ist abzulehnen, weil keine besonderen Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer wird bei charakterlichen Mängeln, wie sie bei Fahren im fahruntüchtigen Zustand zum Ausdruck kommen, der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen aller Arten von Kraftfahrzeugen angesehen; Ausnahmen gelten nur unter ganz besonderen Umständen (Meyer-Goßner StPO 46.Aufl. § 111 a Rdnr. 4 m.w.N.) Auch wirtschaftliche Härten haben bei der Entziehung der Fahrerlaubnis außer Betracht zu bleiben, da für die Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung allein das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit entscheidend ist. Hinzutreten müssen vielmehr weitere objektive und subjektive Momente, die die Annahme rechtfertigen, dass sich der Charaktermangel bei der Benutzung des von der Entziehung ausgenommenen Fahrzeugs nicht in einer für die Allgemeinheit Sicherheitsgefährdenden Weise auswirken wird. Davon kann angesichts der Vorstrafe wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie der fahrlässigen Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und einer Blutalkoholkonzentration von 1,23 Promille nicht ausgegangen werden. --- Zitiervorschlag: Landgericht Kaiserslautern, Beschluss vom 03.02.2004 – 5 Qs 12/04, ECLI:DE:LGKAISE:2004:0203.5QS12.04.0A Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-kaiserslautern/2004-02-03/5-qs-12-04 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.