nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Hamburg, Beschluss vom 30.08.2017 – 403 HKO 116/17 ## Tenor 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder Zuwiderhandlung untersagt, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „Rechtsanwälte“ zu verwenden, obwohl er als Einzelanwalt tätig ist. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. 4. Mit dem Beschluss ist zuzustellen: Antragsschrift vom 29.08.2017 ## Gründe **Rn. 1** Der mit dem Verfügungsantrag verfolgte Unterlassungsanspruch besteht nach §§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 1, 3 Abs. 1 UWG. Die nach § 8 Abs. 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr ist neu begründet worden, weil der Antragsgegner auch nach der am 27.07.2017 zunächst vorab per Telefax abgegebenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung die Bezeichnung als „Rechtsanwälte“ mit der Verwendung eines entsprechenden Frankierstempels (Anlagen K 3 und K 5) fortgesetzt hat. Diese Verwendung hätte der Antragsgegner unterbinden müssen. Die für die einstweilige Verfügung erforderliche Dringlichkeit wird nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. **Rn. 2** Der Streitwert wird abweichend von der Streitwertannahme des Antragstellers auf € 1.000,00 festgesetzt. Die Angriffsintensität des neuerlichen Wettbewerbsverstoßes ist gering, weil sie ersichtlich auf einem fahrlässig begangenem Versehen des Antragsgegners beruht, der sich nach dem Erstverstoß freiwillig unterworfen hatte und offenbar lediglich nicht mehr daran gedacht hat, dass auch der von seinem Büro verwendete Kanzleistempel noch die Bezeichnung „Rechtsanwälte W. S.“ trägt. Außerdem ist der Antragsteller als Hamburger Einzelanwalt nur marginal in seinem Wettbewerb als Anwalt betroffen, wenn ein in … A. ansässiger Einzelanwalt auf einem Frankierstempel die Bezeichnung „Rechtsanwälte“ benutzt. Dafür, dass der Antragsgegner in nennenswertem Umfang überregional tätig ist, ist nichts vorgetragen. --- Zitiervorschlag: Landgericht Hamburg, Beschluss vom 30.08.2017 – 403 HKO 116/17 Quelle: Open Legal Data, abgerufen 08.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hamburg/2017-08-30/403-hko-116-17 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.