nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Hamburg, Beschluss vom 08.03.2017 – 324 O 13/17 ## Tenor Der Antrag mit Schriftsatz vom 07.03.2017, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss vom 20.02.2017 einzustellen, wird zurückgewiesen. ## Gründe **Rn. 1** Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist zurückzuweisen. Bei einer Unterlassungsverfügung, die ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 924 Abs. 3 S. 2, 936, 707, 719 ZPO nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände in Frage (vgl. Zöller-Vollkommer ZPO Kommentar 31. Aufl., § 924 Rn 13 mwN). Solche besonderen Umstände hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen. Die insoweit erforderliche Abwägung der beiderseitigen Interessen fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin ist nicht offensichtlich, dass die einstweilige Verfügung nach der mündlichen Verhandlung aufgrund der im Schriftsatz vom 07.03.2017 vorgebrachten Erwägungen aufzuheben wäre. Diese Entscheidung kann vielmehr erst nach Würdigung aller vorgelegten Mittel zur Glaubhaftmachung erfolgen und bleibt deshalb dem Schluss der mündlichen Verhandlung vorbehalten. --- Zitiervorschlag: Landgericht Hamburg, Beschluss vom 08.03.2017 – 324 O 13/17 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 08.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hamburg/2017-03-08/324-o-13-17 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.