nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Hamburg, Beschluss vom 22.02.2017 – 332 T 15/17 ## Tenor 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 26.01.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. ## Gründe **Rn. 1** Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. **Rn. 2** Eine objektiv begründete Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters besteht nicht. Insoweit sei die Klägerin zunächst darauf hingewiesen, dass das Richterablehnungsverfahren nicht der Überprüfung des rechtlich zutreffenden Vorgehens dient. Im Übrigen sind Rechtsfehler nicht ersichtlich. Im Zivilverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nicht. Der abgelehnte Richter versucht zudem offensichtlich, das teilweise nicht nachvollziehbare und unstrukturierte Vorbringen in verfahrensrechtlich ordnungsgemäße Bahnen zu bringen. **Rn. 3** Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Absatz 1 ZPO. --- Zitiervorschlag: Landgericht Hamburg, Beschluss vom 22.02.2017 – 332 T 15/17 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 08.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hamburg/2017-02-22/332-t-15-17 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.