nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht GieBen, Beschluss vom 22.12.2023 – 5 O 23/20 ECLI:DE:LGGIESS:2023:1222.5O23.20.00 ## Tenor Der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 13.07.2023 wird zurückgewiesen ## Gründe Die Beklagte begehrt Festsetzung einer Gebühr nach VV-Nr. 3403 RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer für eine Vertretung des in zweiter Instanz tätigen Rechtsanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Wenn dem Prozessbevollmächtigten der Vorinstanz der Schriftsatz, mit dem der Gegner ein Rechtsmittel einlegt, das zu seiner Zulässigkeit einer Begründung bedarf zugestellt wird, eine Begründung des Rechtsmittels jedoch nicht erfolgt, ist nach Meinung des BGH (in NJW 2014, 557) eine Gebühr nach VV-Nr. 3403 RVG nebst Auslagenpauschale nicht erstattungsfähig. Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des BGH (in NJW 2006, 2266), der ein anderer Sachverhalt zu Grunde liegt, überzeugt hier ebenso wenig wie die Ausführungen im Schriftsatz vom 08.11.2023 (vgl. hierzu Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 26. Aufl. 2023, RVG § 19 Rn. 138-148 und Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 26. Aufl. 2023, RVG VV 3403 Rn. 77-83). Mithin war der Festsetzungsantrag zurückzuweisen. --- Zitiervorschlag: Landgericht GieBen, Beschluss vom 22.12.2023 – 5 O 23/20, ECLI:DE:LGGIESS:2023:1222.5O23.20.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-gieben/2023-12-22/5-o-23-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.