nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.09.2021 – 5/31 Qs 22/21 ECLI:DE:LGFFM:2021:0930.5.31QS22.21.00 ## Tenor In dem Ermittlungsverfahren … wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25.08.2021 (Az. 921 Gs – 858 Js 18941/21) auf die sofortige Beschwerde vom 02.09.2021 aufgehoben. Dem ehemals Beschuldigten … wird Rechtsanwältin …, rückwirkend als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. ## Gründe I. Die Amtsanwaltschaft führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Erschleichens von Leistungen. Dieses Verfahren wurde mit Verfügung vom 03.08.2021 gemäß § 154 StPO eingestellt (Bl. 51 d.A.). Seit 16.06.2021 befand sich der Beschuldigte in Untersuchungs-, seit dem 12.07.2021 in Strafhaft, jeweils in anderer Sache. Bereits mit Schreiben vom 30.07.2021 beantragte die Verteidigerin die Beiordnung als Pflichtverteidigerin gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 StPO. Dies hat das Amtsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 25.08.2021 (Bl. 55 d.A.) abgelehnt und zur Begründung angeführt, nach Bekanntwerden des Aufenthaltsorts des Beschuldigten sei – wie dann auch erfolgt – die zeitnahe Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPO beabsichtigt gewesen. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde vom 02.09.2021 mit der Begründung, § 141 Abs. 2 Satz 3 StPO, wonach bei beabsichtigter zeitnaher Einstellung von der Beiordnung abgesehen werden könne, gelte nur bei der Beiordnung von Amts wegen nach § 141 Abs. 2 StPO, nicht aber bei der beantragten Beiordnung nach § 141 Abs. 1 StPO. II. Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor, denn der Beschuldigte befand und befindet sich – in anderer Sache – in Untersuchungs- bzw. Strafhaft (siehe Vollstreckungsblatt Bl. 45 d.A.). Zu der von § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO erfassten Anstaltsunterbringung gehören insbesondere Straf- und Untersuchungshaft (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl. 2020, § 140, Rn. 16, m.w.N.). Dass die Inhaftierung in anderer Sache erfolgte, spielt keine Rolle, denn die Verteidigung wird hierdurch ebenfalls erschwert (BeckOK-StPO/Krawczyk, 40. Edition, Stand: 01.07.2021, § 140, Rn. 12, m.w.N.). Auch aus der beabsichtigten – und sodann erfolgten – Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO folgt nicht der Ausschluss der Pflichtverteidigerbeiordnung. Die Möglichkeit, von einer Bestellung in denjenigen Fällen abzusehen, in denen beabsichtigt ist, das Verfahren alsbald einzustellen (§ 141 Abs. 2 Satz 3 StPO), gilt nicht für Fälle einer beantragten Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO, sondern nur für die antragsunabhängige Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 141 Abs. 2 StPO (vgl. BeckOK-StPO/ Krawczyk, a.a.O., § 141, Rn. 23, m.w.N.; LG Flensburg, Beschluss v. 09.12.2020, Az. II Qs 43/20, BeckRS 2020, 35948). Wenn – wie vorliegend – die Pflichtverteidigerbeiordnung ausdrücklich beantragt ist (§ 141 Abs. 1 StPO) und ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, kommt die Anwendung von § 141 Abs. 2 Satz 3, die bereits nach Wortlaut und Systematik ausgeschlossen ist, weder unmittelbar noch analog in Betracht (ebenso LG Freiburg, Beschl. v. 26.08.2020, Az. 16 Qs 40/20, NStZ 2021, 191). Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung. --- Zitiervorschlag: Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.09.2021 – 5/31 Qs 22/21, ECLI:DE:LGFFM:2021:0930.5.31QS22.21.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-frankfurt-main/2021-09-30/5-31-qs-22-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.