nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.06.2014 – 5/24 Qs 12/14 ECLI:DE:LGFFM:2014:0604.5.24QS12.14.00 ## Tenor In der Strafsache gegen A - Beschwerdeführer - Verteidiger: Rechtsanwalt B (Frankfurt am Main) wegen Verdachts einer Straftat nach §§ 185, 253, 22, 23 I StGB Hier: Pflichtverteidigerbestellung wird die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21.5.2014 kostenpflichtig zurückgewiesen. ## Gründe Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Bestellung des gewählten Verteidigers zum Pflichtverteidiger abgelehnt. Denn ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 II StPO liegt hier nicht vor, da die angeklagten Taten keine besondere Schwere aufweisen und der Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überschaubar ist: Dem mittlerweile 53-jährigen, nicht vorbestraften Beschwerdeführer wird vorgeworfen, in der Zeit vom 10.10. - 15.10.2012 durch Äußerungen bei Telefonanrufen eine Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung, eine versuchte Erpressung sowie eine versuchte Erpressung in Tateinheit mit Beleidigung begangen zu haben (§§ 185, 241 I, 253 I und III, 22, 23 I StGB). Bereits der abstrakt hierfür vorgesehene Strafrahmen, der - im Falle einer vollendeten Erpressung - höchstens von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren reicht, ist eher dem unteren Bereich der Kriminalität zuzurechnen. Da diese Vorwürfe zum Strafrichter angeklagt und dort eröffnet wurden, ist hier auch konkret nicht zu erwarten, dass mit einer schwereren Strafe zu rechnen wäre. Der Beschwerdeführer bestreitet, die Telefonanrufe mit dem inkriminierten Äußerungen getätigt zu haben, so dass die gerichtliche Entscheidung im Wesentlichen von einer Beweiswürdigung der hierzu vernommenen Zeugenaussagen abhängt. Bei dieser Verfahrenslage ist auch nicht - anders als in der vom Verteidiger zitierten Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 19.9.2013 (Aktenzeichen: 1 Qs 62/13) - eine intensive Auseinandersetzung mit dem Akteninhalt erforderlich. Die Kosten der Beschwerde waren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 473 I StPO). --- Zitiervorschlag: Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.06.2014 – 5/24 Qs 12/14, ECLI:DE:LGFFM:2014:0604.5.24QS12.14.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-frankfurt-main/2014-06-04/5-24-qs-12-14 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.