nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Duisburg, Urteil vom 04.06.2018 – 3 O 300/17 ECLI:DE:LGDU:2018:0604.3O300.17.00 ## Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.000,-- € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Kläger weitere 2.015,61 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.3.2017 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger weitere 272,27 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. **Rn. 1** T a t b e s t a n d : **Rn. 2** Der Beklagte war persönlich haftender Gesellschafter der N GbR in N2. Der Kläger schloss mit der vorgenannten GbR einen Vertrag über den Verkauf eines gebrauchten Kfz. Über diesen Kaufvertrag kam es zwischen dem Kläger und der N GbR zum Streitpunkt. Bei dem Landgericht Duisburg war ein Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 6 O 354/15 anhängig. Die Parteien schlossen am 24.02.2017 einen Prozessvergleich. Hiernach verpflichtete sich die N GbR einen Betrag in Höhe von 18.000,-- € an die T GmbH zu zahlen. Eine Zahlung erfolgte nicht. Die Zwangsvollstreckung blieb erfolglos. Der Kläger nimmt nunmehr den Beklagten aus der Vergleichssumme persönlich in Anspruch. Zudem hatte sich die N GmbH in dem Vergleich auch verpflichtet. Die Gebühren aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von 2.050,63 € zu begleichen darüber hinaus werden noch Zwangsvollstreckungskosten geltend gemacht. **Rn. 3** Der Kläger hat eine Abtretung vom 6.4.2018 vorgelegt, in dem ihm von der T GmbH die Ansprüche gegen die N GbR abgetreten werden. **Rn. 4** Der Kläger beantragt, **Rn. 5** 1. **Rn. 6** die Beklagte zu verurteilen, an ihn 18.000,-- € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2017 zu zahlen; **Rn. 7** 2. **Rn. 8** die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 2.015,61 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz dem 31.1.2017 zu zahlen; **Rn. 9** 3. **Rn. 10** die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 272,27 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.8.2017 zu zahlen. **Rn. 11** Der Beklagte beantragt, **Rn. 12** die Klage abzuweisen. **Rn. 13** Der Beklagte beruht sich auf die Einrede der Verjährung. Darüber hinaus ist er der **Rn. 14** Auffassung, dass die Ansprüche der der T GmbH ausschließlich gegen die N GmbH abgetreten worden sind und nicht etwa gegen ihn als Beklagten persönlich. **Rn. 15** Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. **Rn. 16** E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : **Rn. 17** Die Zulässigkeit hat in der Sache Erfolg. **Rn. 18** Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die N GbR aufgrund des Vergleichs in Höhe von 18.000,-- € zu. Diese Ansprüche sind ihm auch von der T GmbH abgetreten worden, so dass der Kläger nunmehr aus dem Vergleich direkt vorgehen kann. Der Beklagte war persönlich haftender Gesellschafter der GbR. Er haftet demnach nach § 128 HGB für diese Ansprüche, so dass die Ansprüche gemäß § 128 HGB nunmehr direkt gegen ihn geltend gemacht werden können. **Rn. 19** Diese Ansprüche sind auch nicht verjährt. Die Verjährung hinsichtlich des Autokaufs bemisst sich ausschließlich an den Vertragsparteien, das war vorliegend der Kläger und die N GbR. Diese Ansprüche sind aufgrund des Vergleichs nicht verjährt. Die Haftung des Beklagten ergibt sich nicht aus dem Kaufvertrag sondern aus § 128 HGB. So lange da Ansprüche gegen die N bestehen, haftet der Beklagte hierfür gemäß § 128 HGB persönlich, so dass die Ansprüche gegen ihn diesbezüglich nicht verjährt sind. **Rn. 20** Ansprüche wegen der Kosten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss, gemäß dem Vergleich und auch der Zwangsvollstreckung hat ebenfalls der Beklagte als persönlich haftender Gesellschafter der N GbR zu tragen. **Rn. 21** Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. **Rn. 22** E P --- Zitiervorschlag: Landgericht Duisburg, Urteil vom 04.06.2018 – 3 O 300/17, ECLI:DE:LGDU:2018:0604.3O300.17.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. 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