nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2001 – 12 O 299/99 ECLI:DE:LGD:2001:0124.12O299.99.00 ## Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 12.01.2000 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagten werden auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000,00 DM vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse erbracht werden. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden. ## Tatbestand **Rn. 2** Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Verbraucheraufklärung im Bereich Fernunterricht, Direktunterricht, Bildungsprogramme, Bildungswesen, Sprachreisen, Highschool-Auslandsaufenthalte und Schüleraustauschprogramme gehört. Er unterhält an seinem Sitz eine Beratungsstelle und betreibt Verbraucheraufklärung durch Veröffentlichung von Broschüren, insbesondere auch im Bereich der Sprachreisen und sonstigen bildungs-bezogenen Reisen und Auslandsaufenthalte. **Rn. 3** Die Beklagte schließt mit Endverbrauchern Verträge über die Durchführung von US-Highschool-Aufenthalten. **Rn. 4** Mit der Aufnahmebestätigung übersendet die Beklagte den Eltern der zumeist minderjährigen Teilnehmer bzw. diesen selbst eine "Einverständniserklärung", welche die nachstehend wiedergegebene Klausel enthält: **Rn. 5** "Die Teilnehmer werden unter der Voraussetzung in das Programm aufgenommen, daß die Kenntnisse der englischen Sprache für die unmittelbare Einschreibung und die Teilnahme am Unterricht einer US-High School ausreichen. Sollte einem Teilnehmer bei Ankunft die Aufnahme in die Schule aufgrund unzureichender Englischkenntnisse verweigert werden, muß das Programm als abgebrochen gelten und der Schüler in Übereinstimmung mit den --- Zitiervorschlag: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2001 – 12 O 299/99, ECLI:DE:LGD:2001:0124.12O299.99.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/2001-01-24/12-o-299-99 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.