nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.05.1995 – 36 O 79/94 ECLI:DE:LGD:1995:0502.36O79.94.00 ## Tenor Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 1995 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 41.750,- DM, die auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Bank oder Sparkasse erbracht werden kann, fortsetzen. ## Tatbestand **Rn. 2** Die Klägerin stellte Rasenmähermotoren unter dem Namen "Uxxxxx" her. Zu einem nicht genauer feststellbarem Zeitpunkt im Juni 1992 schlössen die Parteien durch Unterzeichnung des aus Bl. 11 f. d.A. ersichtlichen Schreibens der Klägerin an die Beklagte vom 1. Juni 1992 einen Vertriebsvertrag. Danach ermächtigte die Klägerin die Beklagte, das Produkt Uxxxxx der Klägerin in Jxxxx auf eigene Rechnung und im eigenen Namen zu vertreiben. Die Beklagte verpflichtete sich, abgesehen von dem bei ihr vorhandenen Vorrat eines Konkurrenzproduktes, Motoren anderer Hersteller nicht zu verkaufen. Die Klägerin gewährte der Beklagten demgegenüber das Alleinverkaufsrecht, behielt sich jedoch das Recht zum Direktyerkauf des Produkts in Jxxxx vor. Für Direktverkäufe --- Zitiervorschlag: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.05.1995 – 36 O 79/94, ECLI:DE:LGD:1995:0502.36O79.94.00 Quelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duesseldorf/1995-05-02/36-o-79-94 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.