nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Dortmund, Beschluss vom 20.10.2022 – 9 T 359/22 ECLI:DE:LGDO:2022:1020.9T359.22.00 ## Tenor Die Beschwerde ist unzulässig. ## Gründe **Rn. 2** Die Beschwerde ist unzulässig. **Rn. 3** Nach § 4d Abs. 2 S. 2 InsO kann eine Beschwerde der Staatskasse nur darauf gestützt werden, dass nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Schuld-nerin die Stundung hätte abgelehnt werden müssen, nicht aber darauf, dass Raten-zahlungen hätten angeordnet werden müssen ( Frankfurter Kommentar zur Insolvenz-ordnung, 9. Auflage, § 4d Rdn. 16; Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Auflage, § 4d Rdn. 6; Andres/Leithaus, Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Auflage, § 4d Rdn. 7 ). Ob sich aus dem Beschluss vom 11. April 2011 eine andere Rechts-auffassung ergibt, kann dahinstehen. Jedenfalls entspräche diese nicht dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und wäre daher abzulehnen. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beteiligte zu 2) nicht gegen die Verlängerung der Stundung der Verfahrenskosten, sondern allein dagegen, dass keine Raten in Höhe von 110,00 € festgesetzt worden sind. --- Zitiervorschlag: Landgericht Dortmund, Beschluss vom 20.10.2022 – 9 T 359/22, ECLI:DE:LGDO:2022:1020.9T359.22.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2022-10-20/9-t-359-22 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.