nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Dortmund, Beschluss vom 07.01.2020 – 7 O 117/18 7. Zivilkammer ECLI:DE:LGDO:2020:0107.7O117.18.00 ## Tenor werden die Kosten des Rechtsstreits zu 2/5 und dem Beklagten und zu 3/5 dem Kläger auferlegt; in diesem Umfang trägt der Kläger auch die Kosten der Streithelfer. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: Für den Rechtsstreit: 53.141 €. Für den Vergleich: 57.960,25 € ## Gründe Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen und die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen. Dieses sollte über die Kosten in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge billigem Ermessen. Der Ausgang des Rechtsstreits war hinsichtlich des Begehrens auf Räumung des Inventars bzw. Beseitigung von Schäden offen. Insoweit wäre noch hinsichtlich der Schadenshöhe Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben. Ebenso war der Ausgang des Rechtsstreites offen, sofern sich die Klage auf die Geltendmachung entgangener Mieten für die Monate Februar bis April 2018 bezog. Insoweit wäre gegebenenfalls hinsichtlich einer konkreten Möglichkeit der Vermietung Beweis zu erheben. Selbiges gilt jedenfalls für einen Teil Kosten für die Beauftragung der Firmen E1 bzw. H1. Es entspricht vor diesem Hintergrund billigem Ermessen, die Kosten in dem Verhältnis zu verteilen, welche sich aus einem Vergleich der Klageforderung mit dem Vergleichsbetrag ergibt. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten für die Nebenintervention folgen aus der entsprechenden Anwendung des § 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Vergleichskosten folgt dem Rechtsgedanken des § 98 S. 1 ZPO. --- Zitiervorschlag: Landgericht Dortmund, Beschluss vom 07.01.2020 – 7 O 117/18, ECLI:DE:LGDO:2020:0107.7O117.18.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2020-01-07/7-o-117-18 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.