nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Bochum, Berichtigungsbeschluss vom 11.10.2022 – 16 O 22/22 ECLI:DE:LGBO:2022:1011.16O22.22.00 ## Tenor wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO der Tatbestand des Urteils vom 16.08.2022 dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 der von dem Kläger gestellte Antrag zu II. 1. wie folgt geändert wird: "1. visuell wahrnehmbar für ein bestimmtes Modell eines Haushaltsgeschirrspülers, einer Kühl- und/oder Gefrierkombination und/oder eines Backofens zu werben und/oder werben zu lassen und dabei das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen nicht anzugeben wenn dies wie aus den Anlagen K4, 5, 6, 9 und 10 ersichtlich geschieht;". ## Gründe **Rn. 2** Der Tatbestand war nach Anhörung der Beklagten - wie aus dem Tenor ersichtlich - gemäß § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen, da er eine offensichtliche Unrichtigkeit, nämlich die Auslassung der Worte "und/oder eines Backofens" infolge eines Übertragungsfehlers enthielt. Die offensichtliche Unrichtigkeit ergibt sich aus den Entscheidungsgründen, in denen der Klageantrag zu II. 1. hinsichtlich des Backofens abgewiesen worden ist. --- Zitiervorschlag: Landgericht Bochum, Berichtigungsbeschluss vom 11.10.2022 – 16 O 22/22, ECLI:DE:LGBO:2022:1011.16O22.22.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bochum/2022-10-11/16-o-22-22 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.