nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 09.12.2020 – 1 O 159/19 8. Zivilkammer ECLI:DE:LGBI:2020:1209.1O159.19.00 ## Tenor wird das Verfahren gemäß § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits./. u.a. (Landgericht Braunschweig; Aktenzeichen 22 O 2622/19) ausgesetzt ## Gründe Die in dem Verfahren 22 O 2622/19 streitentscheidende Frage, ob dem Kläger ein Anspruch gegen die dortigen Beklagten auf Einwilligung in die Löschung der beim DPMA unter der Registernr. xxx geführten deutschen Wortmarke "R. " hinsichtlich aller oder jedenfalls einiger für diese Marke eingetragenen Waren und Dienstleistungen besteht, ist vorgreiflich. Denn die hiesigen Beklagten berufen sich u. a. auf eine Nutzungsvereinbarung mit den dortigen Beklagten (vgl. Schriftsatz der Beklagten v. 04.09.2020, dort S. 3 ff. - zugleich Bl. 2278 ff. der E-Akten), wonach die Marke habe genutzt werden dürfen bzw. genutzt werden dürfe. Sollte das Landgericht Braunschweig das im dortigen Verfahren gegen die dortigen Beklagten ergangene Versäumnisurteil vom 25.08.2020 (Bl. 2433 ff. der E-Akten) aufrecht erhalten, so wäre im hiesigen Verfahren ein entsprechender Einwand nicht (mehr) möglich. Bielefeld, 09.12.20201. Zivilkammer --- Zitiervorschlag: Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 09.12.2020 – 1 O 159/19, ECLI:DE:LGBI:2020:1209.1O159.19.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2020-12-09/1-o-159-19 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.