nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Aachen, Beschluss vom 22.04.2022 – 11 O 10/20 11. Zivilkammer ECLI:DE:LGAC:2022:0422.11O10.20.00 ## Tenor Die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin trägt zu 75 Prozent die Beklagte; im Übrigen findet bezüglich der Nebenintervenientin keine Kostenerstattung statt. ## Gründe Auf ihren Antrag hin waren in analoger Anwendung des § 91a ZPO die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin der Beklagten aufzuerlegen. Die Parteien haben den Rechtsstreit im Wege des Vergleichs beendet und herbei eine Kostenregelung dahingehend getroffen, dass die klagende Partei mit 25 Prozent der Kosten des Rechtsstreits belastet ist, die Beklagte mit 75 Prozent. Eine Regelung bezüglich der Kosten der Nebenintervenientin haben die Parteien nicht getroffen. Sparen die Parteien eine Kostenregelung bezüglich der Nebenintervenientin aus, hat das Gericht auf deren Antrag durch Beschluss über deren gesetzlich entstandenen Kostenerstattungsanspruch zu befinden und diesen zu titulieren (vgl. Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, 34. Aufl., § 101 ZPO, Rn. 6 ff.). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat die Kostenquote dabei der zu folgen, welche die Parteien bezüglich der außergerichtlichen Kosten für sich getroffen haben (vgl. nochmals Zöller, a.a.O, Rn. 10 m.w.N.). Dr. K --- Zitiervorschlag: Landgericht Aachen, Beschluss vom 22.04.2022 – 11 O 10/20, ECLI:DE:LGAC:2022:0422.11O10.20.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-aachen/2022-04-22/11-o-10-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.