nu:legal · recht.nulegal.eu

# Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.06.2012 – 9 Ta 117/12

ECLI:DE:LAGRLP:2012:0629.9TA117.12.0A

## Tenor

Die Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.05.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

## Gründe

**Rn. 1**

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Es ist anerkannt, dass dann, wenn ein Verfügungsanspruch auf Entgeltzahlung besteht, dieser im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes jedenfalls nicht in voller Höhe des arbeitsvertraglich vereinbarten Entgelts, sondern nur in Höhe des für den Lebensunterhalt Notwendigen geltend gemacht werden kann (vgl. etwa Germelmann, ArbGG, 6. Auflage, § 62 Rz. 104 m. w. N.; Schwab/Walker, ArGG, 3. Auflage, § 62 Rz. 132).

**Rn. 2**

In diesem Umfang hat das Arbeitsgericht aber Prozesskostenhilfe bewilligt.

**Rn. 3**

Die sofortige Beschwerde war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Ein Grund, der die Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigen könnte, besteht nicht.

---

Zitiervorschlag: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.06.2012 – 9 Ta 117/12, ECLI:DE:LAGRLP:2012:0629.9TA117.12.0A

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-rheinland-pfalz/2012-06-29/9-ta-117-12

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.