nu:legal · recht.nulegal.eu # Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.06.2009 – 5 Sa 83/09 ECLI:DE:LAGRLP:2009:0608.5SA83.09.0A ## Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.12.2008 - 2 Ca 1274/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. ## Tatbestand **Rn. 1** Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin zur Sozialversicherung anzumelden. **Rn. 2** Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.12.2007 ein Rechtsverhältnis, dessen Inhalt und Rechtsnatur zwischen ihnen streitig ist. Durch Urteil vom 08.06.2009 - 5 Sa 82/09 - hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Berufung der Beklagten - gegen das Urteil Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.12.2008 - 2 Ca 1273/08 - zurückgewiesen, wonach festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die mündliche Kündigung der Beklagten vom 13.09.2008 nicht aufgelöst worden ist. **Rn. 3** Die Klägerin hat beantragt, **Rn. 4** die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin ab dem 01.12.2007 bei der Krankenkasse anzumelden. **Rn. 5** Die Beklagte hat beantragt, **Rn. 6** die Klage abzuweisen. **Rn. 7** Die Beklagte hat vorgetragen, **Rn. 8** zwischen den Parteien bestehe kein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin habe zwar Reinigungstätigkeiten ausgeführt, diese habe sie aber als selbständige Unternehmerin erbracht. **Rn. 9** Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat die Beklagte daraufhin durch Urteil vom 11.12.2008 - 2 Ca 1274/08 - antragsgemäß verurteilt, die Klägerin ab dem 01.12.2007 bei der Krankenkasse anzumelden. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 41/42 d. A. Bezug genommen. **Rn. 10** Gegen das ihr am 29.01.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte durch am 12.02.2009 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat die Berufung durch am 24.03.2009 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz begründet. **Rn. 11** Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, zwischen den Parteien bestehe kein Arbeitsverhältnis. **Rn. 12** Die Beklagte beantragt, **Rn. 13** das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. **Rn. 14** Die Klägerin beantragt, **Rn. 15** die Berufung zurückzuweisen. **Rn. 16** Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Zwischen den Parteien habe ein Arbeitsverhältnis bestanden; die Klägerin habe keineswegs als selbständige Unternehmerin gearbeitet. **Rn. 17** Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen. **Rn. 18** Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 08.06.2009. ## Entscheidungsgründe I. **Rn. 19** Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. **Rn. 20** Zwar ist der Wert der Beschwer für das Berufungsverfahren vorliegend an sich nicht erreicht; da das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung aber ausdrücklich die Berufung zugelassen hat, ist auch insoweit das Rechtsmittel zulässig. II. **Rn. 21** Das zulässige Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. **Rn. 22** Nach dem Urteil in der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.06.2009 - 5 Sa 82/09 - besteht zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt der dortigen, zwischen den gleichen Parteien ergangenen Urteils Bezug genommen. **Rn. 23** Folglich ist das Arbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin gemäß § 28 a SGB IV zur Sozialversicherung anzumelden; diese Verpflichtung besteht als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. **Rn. 24** Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen. **Rn. 25** Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. **Rn. 26** Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben. --- Zitiervorschlag: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.06.2009 – 5 Sa 83/09, ECLI:DE:LAGRLP:2009:0608.5SA83.09.0A Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. 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