nu:legal · recht.nulegal.eu

# Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2007 – 6 Ta 228/07

ECLI:DE:LAGRLP:2007:1015.6TA228.07.0A

## Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03. September 2007 - 1 Ca 824/07 in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 21. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

## Gründe

**Rn. 1**

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist n i c h t begründet.

**Rn. 2**

Das Arbeitsgericht, das in seiner ursprünglichen Festsetzung für die Höhe der Rate aufgrund der bewilligten Prozesskostenhilfe ursprünglich von einem kalendertäglichen Krankengeld in Höhe von 24,97 EUR ausgegangen war, hat unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich erfolgten Arbeitslosengeldbezuges gemäß § 117 SGB III aufgrund des sich ergebenden Einkommens von 42,80 EUR die Rate von ursprünglich 45,00 EUR auf 15,00 EUR zu Recht reduziert (§ 115 Abs. 2 ZPO).

**Rn. 3**

Gründe für die Zulassung einer weiteren Beschwerde liegen nicht vor.

**Rn. 4**

Diese Entscheidung ist daher nicht anfechtbar.

---

Zitiervorschlag: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2007 – 6 Ta 228/07, ECLI:DE:LAGRLP:2007:1015.6TA228.07.0A

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-rheinland-pfalz/2007-10-15/6-ta-228-07

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.