nu:legal · recht.nulegal.eu # Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2004 – 8 Ta 239/04 ECLI:DE:LAGRLP:2004:1117.8TA239.04.0A ## Tenor Der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.09.2004 wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Prüfung der Gründe der Beschwerde des Klägers im Nichtabhilfeverfahren an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. ## Gründe **Rn. 1** Die Vorlageentscheidung des Arbeitsgerichts vom 14.09.2004 ist nach Ansicht der Beschwerdekammer entsprechend § 572 Abs. 3 ZPO aufzuheben, weil vorrangig über den an das Arbeitsgericht gerichteten Antrag des Klägers auf erneute Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung zu entscheiden war. Kommt das Arbeitsgericht zum Ergebnis, dass nach Lage der Akten Prozesskostenhilfe ggf. ohne Ratenzahlungsanordnung zu bewilligen war, kann sich das Beschwerdeverfahren erledigen; insbesondere, wenn zugleich auf Nachfrage des Arbeitsgerichts eine Abänderung oder Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung geboten gewesen wäre. **Rn. 2** Gegen diese Entscheidung findet kein Rechtsmittel statt. --- Zitiervorschlag: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2004 – 8 Ta 239/04, ECLI:DE:LAGRLP:2004:1117.8TA239.04.0A Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-rheinland-pfalz/2004-11-17/8-ta-239-04 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.