nu:legal · recht.nulegal.eu # Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.10.2020 – 11 Ta 71/20 11. Kammer ECLI:DE:LAGK:2020:1013.11TA71.20.00 ## Tenor Die sofortige Beschwerde des beklagten Vereins gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2020– 12 Ca 4595/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 149,81 € Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. G r ü n d e: Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2020 ist mangels notwendiger Kostenbeschwer unzulässig,§§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 Abs. 2 ZPO. 1. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 91a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO setzt eine doppelte quantitative Mindestbeschwer voraus. Neben der (hypothetischen) Hauptsachebeschwer von mehr als 600,00 € bedarf es gemäß § 567 Abs. 2 ZPO einer Kostenbeschwer, die 200,00 € übersteigt (vgl. u.a.: Schwab/Weth/Weth, 5. Aufl., § 78 ArbGG Rdn. 10 ff.; MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 91a Rn. 66). Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Kostenbeschwer durch den angefochtenen Beschluss vom 03.03.2020 den Betrag von 200,00 € übersteigt. Der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 09.03.2020 legt zutreffend eine0,3 Gebühr gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG-VV 3309 zugrunde, was unter Berücksichtigung des festgesetzten Gegenstandswertes von 4.090,00 € nebst Pauschale gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG-VV 7002 sowie Umsatzsteuer (RVG-VV 7008) einen Betrag von 129,81 € ausmacht. Die Gerichtsgebühr beträgt nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 2111 KV-GKG lediglich 20,00 €, so dass der nach§ 567 Abs. 2 ZPO notwendige Beschwerdewert von mehr als 200,00 € nicht erreicht wird. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 3. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es unter Berücksichtigung der §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass. Dieser Beschluss ist daher nicht anfechtbar. --- Zitiervorschlag: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.10.2020 – 11 Ta 71/20, ECLI:DE:LAGK:2020:1013.11TA71.20.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2020-10-13/11-ta-71-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.