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# Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.12.2011 – C-329/09

Achte erweiterte Kammer  
ECLI:EU:C:2011:859

## Leitsatz

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Iride SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Ersetzung der Gründe.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte erweiterte Kammer) vom 11. Juni 2009, AMGA/Kommission (T‑300/02), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend eine staatliche Beihilfe durch von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21) als unzulässig abgewiesen hat

## Tenor

## Tenor

1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2 Die Iride SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.

3 Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Ersetzung der Gründe.

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Zitiervorschlag: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.12.2011 – C-329/09, ECLI:EU:C:2011:859

Quelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu)

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