nu:legal · recht.nulegal.eu # Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 15.12.2011 – C-411/11 Vierte Kammer ECLI:EU:C:2011:852 ## Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Altner trägt seine eigenen Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. Juli 2011, Altner/Kommission (T‑190/11), mit dem das Gericht die Klage des Klägers auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 25. November 2010 über die Einstellung der Beschwerde des Klägers, mit der dieser die Feststellung der Verletzung des Unionsrechts durch das tschechische Recht über den gerichtlichen Schutz des Wahlrechts begehrt, und auf Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass die sich aus dieser Entscheidung ergebende Weigerung, tätig zu werden, rechtswidrig ist, als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat – Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren aufgrund fehlender Unparteilichkeit des Präsidenten des Spruchkörpers ## Tenor ## Tenor 1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2 Herr Altner trägt seine eigenen Kosten. --- Zitiervorschlag: Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 15.12.2011 – C-411/11, ECLI:EU:C:2011:852 Datenquelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2011-12-15/c-411-11 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu