nu:legal · recht.nulegal.eu # Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.05.2011 – C-200/10 Vierte Kammer ECLI:EU:C:2011:281 ## Leitsatz Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Februar 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T‑340/07), wird aufgehoben, soweit das Gericht mit diesem Urteil nicht über die Anträge der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE entschieden hat, die Kommission zu verurteilen, ihr ungeachtet der Auflösung des Vertrags EDC‑53007 EEBO/27873 einen Betrag in Höhe von 172 588,62 Euro zu zahlen, der den noch nicht von der Kommission erstatteten und im Rahmen dieses Vertrags von ihr getragenen Kosten entspricht. Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen, damit es über die genannten Anträge der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE entscheidet. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Februar 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T‑340/07), mit dem das Gericht eine auf eine Schiedsklausel gestützte Klage abgewiesen hat, die auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Beträgen, die sie der Rechtsmittelführerin schulden soll, und von Schadensersatz infolge der Auflösung eines Vertrags über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für das Projekt „e‑Content Exposure and Business Opportunities“ („EEBO“) (Vertrag EDC‑53007 EEBO/27873) gerichtet war, der im Rahmen eines mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (Programm „eContent“) geschlossen wurde ## Tenor ## Tenor 1 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Februar 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T‑340/07), wird aufgehoben, soweit das Gericht mit diesem Urteil nicht über die Anträge der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE entschieden hat, die Kommission zu verurteilen, ihr ungeachtet der Auflösung des Vertrags EDC‑53007 EEBO/27873 einen Betrag in Höhe von 172 588,62 Euro zu zahlen, der den noch nicht von der Kommission erstatteten und im Rahmen dieses Vertrags von ihr getragenen Kosten entspricht. 2 Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen, damit es über die genannten Anträge der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE entscheidet. 3 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. --- Zitiervorschlag: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.05.2011 – C-200/10, ECLI:EU:C:2011:281 Datenquelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2011-05-05/c-200-10 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu