nu:legal · recht.nulegal.eu # Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2010 – C-36/09 Vierte Kammer ECLI:EU:C:2010:670 ## Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Transportes Evaristo Molina, SA trägt die Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 14. November 2008, Transportes Evaristo Molina/Kommission (T‑45/08), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der in einem Verfahren nach Art. 81 EG ergangenen Entscheidung 2006/446/EG der Kommission vom 12. April 2006 (Sache COMP/B 1/38.348 – Repsol CPP) (Zusammenfassung im ABl. L 176, S. 104) abgewiesen hat, die nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) erlassen wurde und mit der die von REPSOL CPP gegebenen Verpflichtungszusagen für verbindlich erklärt werden. ## Tenor ## Tenor 1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2 Die Transportes Evaristo Molina, SA trägt die Kosten. --- Zitiervorschlag: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2010 – C-36/09, ECLI:EU:C:2010:670 Datenquelle: Gerichtshof der Europäischen Union, abgerufen 28.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2010-11-11/c-36-09 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.