nu:legal · recht.nulegal.eu # Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 05.02.2010 – C-80/09 Zweite Kammer ECLI:EU:C:2010:62 ## Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Mergel, Herr Kampfenkel, Herr Bill und Herr Herden tragen die Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 16. Dezember 2008, Mergel u. a. / HABM (T‑335/07), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juni 2007 abgewiesen hat, die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückzuweisen, der die Eintragung der Gemeinschaftswortmarke „Patentconsult“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 abgelehnt hatte – Unterscheidungskraft einer Marke, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die zur Bezeichnung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen dienen können ## Tenor ## Tenor 1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2 Herr Mergel, Herr Kampfenkel, Herr Bill und Herr Herden tragen die Kosten. --- Zitiervorschlag: Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 05.02.2010 – C-80/09, ECLI:EU:C:2010:62 Datenquelle: Gerichtshof der Europäischen Union, abgerufen 28.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2010-02-05/c-80-09 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.