nu:legal · recht.nulegal.eu # Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 01.10.2009 – C-252/08 ECLI:EU:C:2009:601 ## Leitsatz Die Republik Malta hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 in Verbindung mit den Anhängen IV Abschnitt A, VI Abschnitt A, VII Abschnitt A und VIII Abschnitt A Nr. 2 der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft verstoßen, dass sie diese Richtlinie im Rahmen des Betriebs des Phase‑I‑Dampfgenerators der Kraftwerke Delimara und Marsa nicht korrekt angewandt hat. Die Republik Malta trägt die Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verletzung von Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit den Anhängen IV Abschnitt A, VI Abschnitt A und VII Abschnitt A und von Art. 12 in Verbindung mit Anhang VIII Abschnitt A Nr. 2 der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309, S. 1) – Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub – Anlagen Delimara und Marsa ## Tenor ## Tenor 1 Die Republik Malta hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 in Verbindung mit den Anhängen IV Abschnitt A, VI Abschnitt A, VII Abschnitt A und VIII Abschnitt A Nr. 2 der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft verstoßen, dass sie diese Richtlinie im Rahmen des Betriebs des Phase‑I‑Dampfgenerators der Kraftwerke Delimara und Marsa nicht korrekt angewandt hat. 2 Die Republik Malta trägt die Kosten. --- Zitiervorschlag: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 01.10.2009 – C-252/08, ECLI:EU:C:2009:601 Quelle: curia.europa.eu, abgerufen 28.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2009-10-01/c-252-08 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu