nu:legal · recht.nulegal.eu # Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.02.2009 – C-475/07 ECLI:EU:C:2009:86 ## Leitsatz Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/74/EG des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung verstoßen, dass sie es unterlassen hat, ihr System der Besteuerung von elektrischem Strom hinsichtlich des Zeitpunkts der Entstehung der Steuer bis zum 1. Januar 2006 den Anforderungen des Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/96 anzupassen. Die Republik Polen trägt die Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 283, S. 51) nachzukommen – Zeitpunkt der Entstehung der Steuer auf elektrischen Strom ## Tenor ## Tenor 1 Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/74/EG des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung verstoßen, dass sie es unterlassen hat, ihr System der Besteuerung von elektrischem Strom hinsichtlich des Zeitpunkts der Entstehung der Steuer bis zum 1. Januar 2006 den Anforderungen des Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/96 anzupassen. 2 Die Republik Polen trägt die Kosten. --- Zitiervorschlag: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.02.2009 – C-475/07, ECLI:EU:C:2009:86 Datenquelle: Gerichtshof der Europäischen Union, abgerufen 28.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2009-02-12/c-475-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.