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Europäischer Gerichtshof, Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.02.1989 – C-29/88

Generalanwalt

ECLI:EU:C:1989:61

Keine Entscheidung des Gerichtshofs. Dieses Dokument ist ein unabhängiger Entscheidungsvorschlag an den Gerichtshof. Der Gerichtshof ist daran nicht gebunden und kann anders entscheiden.

Schlußanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlußanträge am 14. Februar 1989 vorgetragen. Er hat beantragt, daß der Gerichtshof folgendes für Recht erkennt:

Artikel 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sind für die Bestimmung der Voraussetzungen für den Beitritt zu einem gesetzlichen oder freiwilligen System der sozialen Sicherheit nicht heranzuziehen.