nu:legal · recht.nulegal.eu

Europäischer Gerichtshof, Schlussanträge des Generalanwalts vom 22.11.1979 – C-69/79

Generalanwalt Jean-Pierre Warner

ECLI:EU:C:1979:264

Keine Entscheidung des Gerichtshofs. Dieses Dokument ist ein unabhängiger Entscheidungsvorschlag an den Gerichtshof. Der Gerichtshof ist daran nicht gebunden und kann anders entscheiden.

Schlussanträge des Generalanwalts

Jean-Pierre Warner

vom 22. november 1979

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Ich halte es in dieser Rechtssache nicht für notwendig, viel Zeit auf die Abfassung meiner Schlußanträge zu verwenden. Ich stimme den Erklärungen der Kommission so vollständig zu, daß ich sie mir zu eigen machen möchte.

Die dem Gerichtshof vom Centrale Raad van Beroep vorgelegten Fragen sollten meiner Meinung nach in der von der Kommission vorgeschlagenen Form beantwortet werden.