Ergebnis: Vorschlag an den Gerichtshof
Ich schlage deshalb lediglich vor, auf die gestellten Fragen wie von der Kommission empfohlen zu antworten, d. h. die erste Frage zu verneinen, womit sich eine Beantwortung der beiden anderen Fragen erübrigt.
Schlussanträge des Generalanwalts Gerhard Reischl
vom 21. Juni 1979
Herr Präsident,
meine Herren Richter!
Zu dem vom Finanzgericht Münster vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen, zu dem nur die Kommission der Europäischen Gemeinschaften schriftliche und mündliche Ausführungen gemacht hat, ist es für mich ausreichend, hervorzuheben, daß ich die Argumentation der Kommission, zu der ich auf den vorzüglichen Sitzungsbericht verweise, vollkommen überzeugend finde. Sie jetzt — nachdem der Vertreter der Kommission noch einige ergänzende Bemerkungen gemacht hat — noch einmal zusammenfassend vorzutragen, halte ich nicht für unerläßlich.
Ich schlage deshalb lediglich vor, auf die gestellten Fragen wie von der Kommission empfohlen zu antworten, d. h. die erste Frage zu verneinen, womit sich eine Beantwortung der beiden anderen Fragen erübrigt.