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# Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.07.1962 – C-9/60

ECLI:EU:C:1962:25

## Leitsatz

1. Die Drittwiderspruchsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Regierung des Königreichs Belgien hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

In den verbundenen Rechtssachen 9 und 12/60 — Drittwiderspruch

Regierung des Königreichs Belgien,

vertreten durch Herrn H. Adriaens, Rechtsberater des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Auditor beim belgischen Staatsrat und Professor an der Universität Gent, als Bevollmächtigten,

Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Houtekier, zugelassen in Mecheln,

Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft in Luxemburg,

Drittwiderspruchsklägerin,

gegen

Société Commerciale Antoine Vloeberghs

mit Sitz in Antwerpen,

vertreten durch ihren Präsidenten und Beauftragten ihres Verwaltungsrates, Herrn A. Vloeberghs,

Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Mertens de Wilmars, zugelassen in Antwerpen,

Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Arendt, Luxemburg, Avenue Guillaume 27,

und

Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

vertreten durch ihren Rechtsberater Herrn G. Olivier als Bevollmächtigten,

Zustellungsanschrift: Amtssitz der Hohen Behörde, Luxemburg, Place de Metz 2,

Beklagte,

wegen

Abänderung des vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften am 14. Juli 1961 in den verbundenen Rechtssachen 9 und 12/60 gefällten Urteils

erläßt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung

des Präsidenten A. M. Donner,

der Kammerpräsidenten O. Riese und R. Rossi (Bericht erstatter),

der Richter L. Delvaux und Ch. L. Hammes,

Generalanwalt: K. Roemer,

Kanzler: A. Van Houtte,

folgendes

## URTEIL

## TATBESTAND

I — Anträge der Parteien

Die Drittwiderspruchsklägerin beantragt, der Gerichtshof möge

die Beweisangebote der Klägerin zur Kenntnis nehmen und

die Drittwiderspruchsklage für zulässig und begründet erklären,

feststellen, daß im vorliegenden Fall in Wahrheit kein Versuch einer unmittelbaren Einfuhr, kein bloßer Anschein einer Einfuhr nach Belgien und keine verschleierte Durchfuhr vorgelegen haben,

infolgedessen das angefochtene Urteil in dem Maße abändern, in dem der Drittwiderspruchsklage stattgegeben wird.

über die Kosten nach dem Gesetz erkennen.

Die beklagte Gesellschaft Vloeberghs beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Klage 9/60 abgewiesen hat, und ferner

in erster Linie:

über die ursprüngliche Klage zu entscheiden und den in der Klageschrift vom 3. Mai 1960 enthaltenen Anträgen der Klägerin des Hauptprozesses stattzugeben;

hilfsweise:

vor weiteren Entscheidungen die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Hauptsache des Hauptprozesses anzuordnen, soweit diese die Schadensersatzklage betrifft,

über die Kosten nach dem Gesetz zu entscheiden.

Die Hohe Behörde als Beklagte beantragt,

die Drittwiderspruchsklage der belgischen Regierung mit allen Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich der Verfahrenskosten, als unzulässig oder zumindest als unbegründet abzuweisen.

II — Sachverhalt

Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt läßt sich wie folgt zusammenfassen:

In seinem Urteil vom 14. Juli 1961 in den verbundenen Rechtssachen 9 und 12/60, Société Commerciale Antoine Vloeberghs gegen Hohe Behörde der EGKS, hat der Gerichtshof entschieden, der von der damaligen Klägerin nach Belgien eingeführten und anschließend nach Frankreich ausgeführten amerikanischen Kohle komme der freie Warenverkehr im gemeinsamen Markt nicht zugute.

Gegen dieses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 16. August 1961 veröffentlichte Urteil — genauer gegen den Teil davon, mit dem über die Schadensersatzklage (Rechtssache 9/60) entschieden worden ist — hat die belgische Regierung am 13. Oktober 1961 Drittwiderspruch erhoben.

Die Drittwiderspruchsklage ist gegen beide Parteien der verbundenen Rechtssachen 9 und 12/60 gerichtet, nämlich

die Gesellschaft Antoine Vloeberghs, Klägerin im Hauptprozeß,

die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Beklagte im Hauptprozeß.

III — Angriffs- und Verteidigungsmittel der Parteien

Die Angriffs- und Verteidigungsmittel der Parteien können wie folgt zusammengefaßt werden:

1. ZUR ZULÄSSIGKEIT

Die Klägerin trägt mit Unterstützung der beklagten Gesellschaft Vloeberghs vor, sie habe die in Artikel 36 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und Artikel 97 der Verfahrensordnung vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Sie führt einerseits aus,

sie habe am Hauptprozeß nicht teilgenommen

und ihm auch nicht als Streithelferin beitreten können, weil ihr nichts im schriftlichen Verfahren, soweit ihr dieses habe zur Kenntnis kommen können, einen vernünftigen Grund hierfür gegeben habe.

Das Interesse der Klägerin am Beitritt sei erst in dem Augenblick erkennbar geworden, als die Hohe Behörde im Laufe des mündlichen Verfahrens ein neues Verteidigungsvorbringen geltend gemacht habe, womit sie die belgischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Ein- und Ausfuhr in Frage gestellt habe. In diesem Zeitpunkt sei der belgischen Regierung der Beitritt aber durch Artikel 93 § 1 der Verfahrensordnung verwehrt gewesen.

Andererseits legt die Klägerin dar, das angefochtene Urteil beeinträchtige ihre Rechte, denn es habe entschieden, daß die belgische Regelung der Ein- und Ausfuhr von aus dritten Ländern stammenden Kohlen mit einer Ermessensüberschreitung oder einem Ermessensmißbrauch behaftet sei und daher dem Vertrag widerspreche. Sie folgert, daß demnach das angefochtene Urteil

die Rechtsetzungsbefugnis der belgischen Regierung auf dem Gebiet des Zollwesens im Widerspruch zu den Vorschriften von Artikel 73 des Vertrages beschränke,

auf diese Regierung einen unberechtigten Verdacht werfe, der ihr innerhalb der Gemeinschaft schädlich sei.

Die beklagte Hohe Behörde vertritt dagegen die Ansicht, die Klage sei unzulässig. Sie stützt diese Einrede auf folgende Argumente:

a) Das Kapitel VI der Verfahrensordnung, das in seinem ersten Abschnitt die Regelung der Drittwiderspruchsklage enthält, trägt die Überschrift Außerordentliche Rechtsbehelfe. Nach dem Wortlaut dieser Verordnung selbst sei also der Drittwiderspruch nicht als ein normaler Klageweg anzusehen. Der Beurteilung der Zulässigkeitsvoraussetzungen komme daher bei ihr besondere Bedeutung zu. Denn das Drittwiderspruchsverfahren dürfe nicht zu einem Mittel werden, mit dem die vom Gerichtshof erlassenen Urteile systematisch in Frage gestellt werden könnten.

b) Artikel 36 der Satzung überlasse es als grundlegende Bestimmung der Verfahrensordnung, die Fälle und Voraussetzungen der Zulässigkeit des Drittwiderspruchs zu bestimmen. Um die Tragweite dieser Ermächtigung beurteilen zu können, müsse man Artikel 44 der genannten Satzung heranziehen, wonach der Gerichtshof berufen ist, in seiner Verfahrensordnung die Vorschriften, die für die Anwendung der Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind zu erlassen.

Nach Artikel 36 der Satzung stehe der Drittwiderspruch denjenigen nicht zu, die am Hauptprozeß teilgenommen hätten. Die Nichtteilnahme an diesem Prozeß sei daher eine unerläßliche, aber nicht ausreichende Voraussetzung der Zulässigkeit des Drittwiderspruchs. Dieser erfordere nach Artikel 97 § 1 c der Verfahrensordnung noch die Angabe der Gründe, aus denen der Dritte nicht am Hauptprozeß habe teilnehmen können. Diese Gründe seien nicht aus Artikel 36 letzter Halbsatz der Satzung, das heißt nicht aus dem Umstand zu entnehmen, daß der Dritte nicht in den Hauptprozeß einbezogen worden sei. Da die Verfahrensordnung nur den freiwilligen Beitritt (intervention volontaire) vorsehe, sei diese Vorschrift, die die Einbeziehung in den Rechtsstreit durch Streitverkündung (intervention forcée) betreffe, nämlich nur auf den Beklagten im Hauptprozeß anwendbar. Wie die Klägerin argumentieren, heiße überdies die Möglichkeiten des freiwilligen Beitritts als Streithelfer nach Artikel 34 der Satzung völlig außer acht lassen, denn es sei offensichtlich, daß jeder, der die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt habe, sich am Rechtsstreit hätte beteiligen können und daher nicht zum Drittwiderspruch zuzulassen sei, außer wenn er die Gründe beweisen könne, aus denen er nicht beitreten konnte.

c) Das Interesse am Beitritt sei nach dem Gegenstand der Klage zu beurteilen, wie er sich aus der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ergebe, nicht nach den Angriffs- und Verteidigungsmitteln, die im Laufe des schriftlichen Verfahrens vorgebracht werden. Es sei gerade eine Folge des freiwilligen Beitritts, daß der Streithelfer die Möglichkeit erhalte, von den Angriffs- und Verteidigungsmitteln Kenntnis zu nehmen, die die Parteien im nichtöffentlichen schriftlichen Verfahren geltend gemacht haben. Überdies beweise auch die Tatsache, daß der Antrag auf Zulassung nicht im mündlichen Verfahren gestellt werden kann, während die Parteien neue Angriffs- und Verteidigungsmittel bis zum Ende des schriftlichen Verfahrens vorbringen können (Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung), daß bei der Beurteilung des Interesses am Beitritt nicht von den Angriffs- und Verteidigungsmitteln der Parteien auszugehen sei. Endlich sei die These, daß das in Rede stehende Interesse anhand des Vorbringens der Parteien im schriftlichen Verfahren zu beurteilen sei, besonders deswegen unhaltbar, weil einerseits von den Parteien stets neue Argumente vorgebracht werden könnten, vor allem in Schadensersatzprozessen, und andererseits der Gerichtshof, wenigstens in bestimmten Fällen, auch von Amts wegen neue Tatsachen ermitteln kann.

Da übrigens der Dritte stets zu Recht geltend machen könne, man könne die im schriftlichen Verfahren vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht gegen ihn anführen, könne seine Unkenntnis dieser Angriffs- und Verteidigungsmittel die Unterlassung des Beitritts nicht rechtfertigen. Das Gegenteil annehmen, heiße dem in Artikel 93 der Verfahrensordnung aufgestellten Erfordernis jede rechtliche Bedeutung nehmen.

d) Der Gerichtshof scheine den Begriff des Interesses, das den Beitritt eines Mitgliedstaates zu rechtfertigen vermöge, sehr weit zu fassen. Diese Haltung sei besonders deswegen verständlich, weil einerseits die Mitgliedstaaten nach Artikel 33 des EGKS-Vertrages Anfechtungsklage erheben können, ohne ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nachweisen zu müssen, andererseits die Verträge von Rom von den Mitgliedstaaten nicht den Nachweis eines Interesses am Beitritt als Streithelfer verlangen. Außerdem ergebe sich das Interesse der belgischen Regierung am Beitritt aus Klagegegenstand und -antragen, weil mit den im Amtsblatt veröffentlichten Klageanträgen vom Gerichtshof begehrt worden ist, er solle die Hohe Behörde verpflichten, die französische Regierung zur Beachtung des Grundsatzes des freien Verkehrs solcher aus Drittländern herrührender Kohle innerhalb des gemeinsamen Marktes anzuhalten, die sich, ohne rechtlichen Bindungen unterworfen zu sein, in einem Mitgliedstaat befindet oder sich jedenfalls befunden hat. Um die ihm vorgelegte Frage entscheiden zu können, habe der Gerichtshof in der Tat prüfen müssen, ob die streitigen Kohlen nach Belgien ordnungsmässig und unter solchen Umständen eingeführt worden waren, daß sie ein Recht auf freien Verkehr nach Frankreich erlangten.

e) Es sei nicht einzusehen, inwiefern das angefochtene Urteil die öffentlich-rechtlichen Befugnisse der belgischen Regierung beeinträchtigen solle, indem es das streitige Geschäft anders beurteilt, als es nach den belgischen Rechtsvorschriften zu beurteilen ist. Denn das Urteil beschränke sich darauf, auf Grund der dem. Gerichtshof verfügbaren Entscheidungsgrundlagen festzustellen, welches im konkreten Fall das Bestimmungsland im Sinne von Artikel 73 des EGKS-Vertrages sei. Mit seiner Bemerkung, damals habe die Zulassung dieser Kohle zum Freiverkehr in Belgien … ohne jede Mühe und Kosten erreicht werden können, habe der Gerichtshof eine reine Tatsachenfeststellung getroffen, die keinerlei Werturteil über die belgischen Zollvorschriften enthalte. Die Tragweite des Urteils sei desto begrenzter, da es sich um ein klageabweisendes Urteil handele und die einzige rechtskräftig entschiedene Frage die Unbegründetheit der Schadensersatzforderung der Klägerin des Hauptprozesses sei. Dieses Urteil könne der Entscheidung des Gerichtshofes über Prozesse, die von der belgischen Regierung zur Wahrnehmung ihrer Interessen angestrengt würden, nicht vorgreifen.

Zweitens könne der Klägerin aus dem Urteil auch kein immaterieller Schaden entstehen. Die Annahme, daß die Geltendmachung eines solchen Schadens genüge, um die Zulässigkeit des Drittwiderspruchs zu begründen, erscheine unvereinbar mit dem Grundsatz, daß die Drittwiderspruchsklage als außerordentlicher Rechtsbehelf nur gegen die Verletzung eines Rechts gegeben ist. Dieser Grundsatz sei überdies mit dem Gedanken verbunden, daß der Drittwiderspruch nicht gegen die Gründe des Urteils zulässig ist, sondern gegen seinen Entscheidungssatz gerichtet werden muß.

Die vorliegende Klage habe aber gerade nur die Abänderung eines Teils der Gründe des angefochtenen Urteils zum Gegenstand. Es sei zwar richtig, daß sich der Entscheidungssatz eines Urteils nicht von der Begründung trennen lasse, auf der er logischer- und notwendigerweise beruhe; selbst wenn aber den Anträgen der belgischen Regierung entsprochen würde, müßte es doch dabei bleiben, daß die Gesellschaft Vloeberghs kein Recht hätte, Ersatz für einen Schaden zu verlangen, der ihr möglicherweise durch eine Beeinträchtigung des freien Verkehrs von Drittländererzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft entstanden sein kann.

Die Klägerin hält der von der Hohen Behörde erhobenen Einrede folgendes entgegen:

a) Der Drittwiderspruch müsse als ordentlicher Klageweg angesehen werden, weil seine Zulässigkeit nicht nur in vom Gesetz einzeln geregelten Fällen gegeben und auch nicht von der vorherigen Beschreitung eines ordentlichen Klageweges abhängig sei, da der Dritte keinen anderen Rechtsbehelf zur Verfügung habe.

b) Die Verfahrensordnung schreibe in Artikel 38 vor, daß die Klageschrift vornehmlich die Bezeichnung der beklagten Partei enthalten müsse, und ordne in Artikel 39 an, daß die Klageschrift dem Beklagten zuzustellen sei. Der Beklagte werde also durch die Zustellung der Klage in den Prozeß einbezogen. Der Mangel der Zustellung sei daher kein Umstand, der bei der Anwendung von Artikel 36 der Satzung herangezogen werden könne. Ferner komme man im Fall, daß der Kläger seine Klage gegen einen falschen Beklagten gerichtet und dadurch eine Partei in den Prozeß einbezogen hätte, gegen die die Klage nicht erhoben werden konnte, zur Entlassung des Beklagten aus dem Prozeß und eventuell zur Klageabweisung.

Übrigens dürfe nicht übersehen werden, daß die Klageschrift, von der Artikel 22 der erwähnten Satzung handelt, außer im Fall von Artikel 89 des Vertrages stets gegen eine Entscheidung des Rates oder der Hohen Behörde gerichtet sei. Man könne sich aber nicht leicht vorstellen, daß eine dieser Institutionen es als Beklagte in einem Prozeß vor dem Gerichtshof vorziehen sollte, dem streitigen Verfahren fernzubleiben, um sich den Risiken des Versäumnisverfahrens auszusetzen. Überdies würden die Verfasser der Satzung, hätten sie die Absicht gehabt, die Anwendbarkeit von Artikel 36 auf den einen Fall zu beschränken, daß ein Beklagter, gegen den ein Versäumnisurteil ergangen ist, nicht ordnungsgemäß in den Prozeß einbezogen worden war, dies klar zum Ausdruck gebracht haben, statt vorzuschreiben, daß die Vorschrift auf natürliche und juristische Personen sowie Institutionen der Gemeinschaft anzuwenden sei.

Aus allen diesen Gründen sei daher anzunehmen, daß Artikel 36 der Satzung vor allem den Dritten betreffe, der weder im Hauptprozeß vertreten noch durch Streitverkündung (intervention forcée) in ihn einbezogen war, und nur in zweiter Linie denjenigen, der als Beklagter nicht ordnungsgemäß in den Hauptprozeß einbezogen war. Es sei zwar richtig, daß die Verfahrensordnung das Verfahren der Streitverkündung nicht ausdrücklich regele, diese Unterlassung könne aber keinen Einfluß auf die normale Auslegung von Artikel 36 der Satzung haben, deren Vorschriften denen der Verfahrensordnung im Rang vorgingen.

Da die Klägerin nicht im Hauptprozeß vertreten gewesen und ihr auch der Streit nicht verkündet worden sei, ergebe sich, daß die Klage zulässig sei.

c) Selbst wenn man übrigens unterstelle, daß die in Artikel 97 § 1 c der Verfahrensordnung geforderte Unmöglichkeit sich auf die Unterlassung des freiwilligen Beitritts beziehe, so habe jedenfalls der Gegenstand des Hauptprozesses, wie er der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 25. Mai 1960 zu entnehmen gewesen sei, kein Interesse der belgischen Regierung erkennen lassen, dem Rechtsstreit freiwillig beizutreten, um die Anträge einer der Hauptparteien zu unterstützen oder ihre Abweisung zu verlangen.

Überdies sei es irrig zu behaupten, das Interesse einer Partei sei allein nach dem Klagegegenstand zu beurteilen; es könne ebenso nach den Angriffs- und Verteidigungsmitteln zu beurteilen sein, die von den Parteien im schriftlichen Verfahren vorgebracht werden.

d) Die Hohe Behörde scheine übersehen zu haben, daß die Rechtskraft einer Gerichtsentscheidung nicht nur deren Entscheidungssatz erfasse, sondern auch die mit dem Entscheidungssatz unauflöslich verbundene, in enger und notwendiger Beziehung zu ihm stehende Begründung. Überdies sei es auch ganz und gar nicht richtig, daß die Tragweite des angefochtenen Urteils begrenzt sei, weil es sich darauf beschränkt habe, über eine Schadensersatzklage zu entscheiden, und daß deswegen seine Rechtskraft in diesem Punkte die Rechte der Klägerin nicht beeinträchtigen könne. Es sei unbestreitbar, daß das angefochtene Urteil in seinen Gründen das Recht der Klägerin berühre, die Einfuhr von Waren aus dritten Ländern nach Belgien und ihre Zulassung zum freien Verkehr souverän zu regeln, ein Recht, das ihr von Artikel 73 des Vertrages zugestanden werde.

Schließlich sei die These der Hohen Behörde, wonach ein immaterieller Schaden keine Rechtsverletzung voraussetze, unbegründet; denn nichts rechtfertige die Annahme, daß diese aus dem Anfechtungsprozeß übernommene These in Prozessen mit unbeschränkter Rechtsprechung (pleine juridiction) die gleiche Geltung beanspruchen könne.

Die Hohe Behörde trägt in ihrer Gegenerwiderung noch ergänzend vor, die Tatsache, daß die Verfahrensordnung keine Streitverkündung vorsehe, nehme dem obenerwähnten Artikel 36 nichts von seiner Bedeutung, denn im Gegensatz zum Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes könne die Verfahrensordnung vom Gerichtshof jederzeit geändert werden. Die Hohe Behörde sei daher weit davon entfernt zu behaupten, die Verfasser der Satzung hätten bei Erlaß dieser Vorschrift lediglich an den Fall des nicht ordnungsgemäß in den Prozeß einbezogenen Beklagten gedacht. Die Hohe Behörde weise nur darauf hin, daß gegenwärtig die Verfahrensordnung kein Verfahren der Streitverkündung vorsieht und daher nur der Beklagte in den Rechtsstreit einbezogen werden kann.

Übrigens scheine die Klägerin Drittwiderspruch und Widerspruch durcheinander zu bringen. Sei ein Versäumnisurteil ergangen, so sei der Widerspruch der gegebene Rechtsbehelf. Ein solches Urteil dürfe aber nur erlassen werden, wenn der Beklagte ordnungsgemäß in den Prozeß einbezogen worden sei. Sei dagegen die Klageschrift dem Beklagten nicht zugestellt worden, so könne er sich des Drittwiderspruchsverfahrens bedienen, um das trotz dieses Umstandes ergangene Urteil anzufechten.

2. ZUR HAUPTSACHE

Die Klägerin macht geltend, die gerügten Entscheidungsgründe beruhten auf einer unzutreffenden Beurteilung der von der belgischen Regierung getroffenen Regelung der Ein- und Ausfuhr von aus dritten Ländern stammenden Kohlen. Nach dieser Regelung, erläutert sie, könnten die Waren, die nach der Liste Allgemeiner Tarif des Einfuhrzolltarifs nicht mit Einfuhrzöllen belastet seien, auf Grund einer einstweiligen Freistellungsbescheinigung (permis d'exemption temporaire) 47 F unter vorläufiger Befreiung von der Umsatzsteuer eingeführt werden, wenn der Importeur sich die mögliche Wiederausfuhr entweder in den Staat, in dem sie sich vor der Einfuhr befunden hatten, oder nach einfachen kommerziellen Behandlungen vorbehalte. Die Bescheinigungen 47 F würden mit einjähriger Gültigkeit ausgestellt, könnten aber bis auf fünf Jahre verlängert werden. Zollrechtlich gälten die Waren, die Gegenstand dieser Bescheinigungen seien, als im freien Verkehr befindlich. Die Regelung, der sie unterstehen, könne keinesfalls mit der der Durchfuhr verwechselt werden. Denn Ein- fuhrzölle, die nachträglich eingeführt würden, seien für die bei der Einfuhr als Transitgut deklarierten Waren zu entrichten. Dagegen würden sie auf die Waren, die Gegenstand einer Bescheinigung 47 F gewesen seien, nicht erhoben. Würden diese Waren nicht wieder ausgeführt, werde nur die Umsatzsteuer fällig. Diese Steuer sei aber keine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll. Die Begriffsbestimmung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie die durch Artikel 4 des Vertrages verbotenen Einfuhrzölle — die im Jahre 1952 von einem Ausschuß für Zollfragen ausgearbeitet worden sei, der auf die Initiative der Hohen Behörde hin zusammengetreten sei — umfasse nämlich keine Abgaben, die an die Stelle von Steuern und anderen Belastungen treten, die direkt oder indirekt auch auf vergleichbare einheimische Waren erhoben werden. Infolgedessen sei die Umsatzsteuer, obwohl sie bei den in Rede stehenden Waren von den Zollbehörden erhoben werde, keine Abgabe von der Art eines Zolles. Sie sei eine Steuer auf den Umsatz und insoweit für den vorliegenden Fall ohne Belang.

Andererseits müßten die auf Grund einer Bescheinigung 47 F eingeführten Waren im Fall der Wiederausfuhr Gegenstand eines Doppels 47 F 2 sein. Diese beiden Urkunden bewirkten, daß die fraglichen Waren in der Statistik einerseits als endgültige Einfuhren, andererseits als normale Ausfuhren geführt würden.

Diese Regelung sei auch von der in Frankreich, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland geltenden nicht wesentlich verschieden, wonach die bei der Einfuhr erhobenen Abgaben im Fall der Wiederausfuhr zurückerstattet würden.

Würden Waren, die dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterliegen, auf Grund des Doppels 47 F 2 nach einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgeführt, so könnten die Zollbehörden auf Antrag des Interessenten ein Freiverkehrszertifikat mit ihrem Sichtvermerk versehen. Diese Regelung unterscheide sich nicht von der in den vorbezeichneten Staaten geltenden.

Die Klägerin schließt diese Ausführungen mit der Bemerkung ab, die im Jahre 1954 erlassene belgische Verordnung betreffend die Anordnungen über die Gemeinschaften und die Vergünstigungen (Instruction sur les Communautés et les régimes préférentiels), die die soeben geschilderte Regelung enthalte, lehne sich an den im Jahr 1952 von der Versammlung der Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeiteten und von der Hohen Behörde gebilligten Verordnungsentwurf an.

Die Klägerin legt sodann dar, dem angefochtenen Urteil zufolge sei die Einfuhr der streitigen Kohle, obgleich sie die Voraussetzungen erfülle, unter denen sie nach belgischem Recht als ordnungsmässige, zum freien Verkehr berechtigende Einfuhr zu betrachten sei, in Wahrheit nur ein Versuch einer unmittelbaren Einfuhr nach Frankreich, der nur der Anschein einer Einfuhr nach Belgien gegeben worden sei — dank der belgischen Regelung, die die Einfuhr von zur Wiederausfuhr bestimmter, aus dritten Ländern stammender Kohle nach Belgien ohne jede Mühe und Kosten zulasse. Also, argumentiert sie, beeinträchtige das angefochtene Urteil die Souveränität des belgischen Staates und verletze zugleich Artikel 73 Absatz 1 des Vertrages, wonach jeder Staat die ausschließliche Befugnis habe, die Einfuhr von in dritten Ländern erzeugten Waren zu regeln, selbst wenn diese zur Wiederausfuhr bestimmt seien. Die Ausübung dieser öffentlich-rechtlichen Befugnisse unterliege nur insofern einer Beschränkung, als eine solche Regelung den Vorschriften von Artikel 73 Absatz 2 des Vertrages nicht widersprechen dürfe. Einerseits habe aber der der belgischen Regelung gemachte Vorwurf, sie habe die Ein- fuhr der fraglichen Waren nach Belgien ohne jede Mühe und Kosten zugelassen, mit den in Artikel 73 Absatz 2 abschließend geregelten Fällen nichts zu tun; andererseits werde das vom Urteil aufgestellte Erfordernis, daß nämlich das Bestimmungsland der im Freiverkehr eingeführten Waren vor dem Zeitpunkt der Einfuhr nach Belgien nicht bekannt sein dürfe, durch die vorgenannte Vorschrift nicht gerechtfertigt, denn die Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten betrachte es als mit dem Begriff der Einfuhr mit nachfolgender Wiederausfuhr durchaus vereinbar, daß das Bestimmungsland der Waren den Behörden des Landes, in das sie zunächst eingeführt werden, bekannt sein könne; dieses Erfordernis beschwöre ferner die Gefahr einer Beeinträchtigung der normalen Handelsbeziehungen herauf.

Die beklagte Gesellschaft Vloeberghs erklärt in ihrer Stellungnahme, sie nehme auf das Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift und, soweit erforderlich, auf ihr eigenes Vorbringen im Hauptprozeß Bezug. Sie legt die Texte der Gesetze und Rechtsverordnungen vor, denen die Zulassung von Importkohlen zum Freiverkehr in Belgien zur Zeit der in Frage stehenden Lieferungen unterworfen war, und weist darauf hin, daß diese Regelung im Einvernehmen mit der Hohen Behörde getroffen worden sei und daß diese niemals die geringsten Bedenken gegen das damit eingeführte System erhoben habe.

Schließlich hebt sie noch hervor, das angefochtene Urteil stelle in seinen Gründen zwischen der Feststellung, der streitige Vorgang sei ein Versuch einer unmittelbaren Einfuhr nach Frankreich gewesen, der nur der Anschein einer Einfuhr nach Belgien gegeben worden sei, und der weiteren Feststellung, die Gesellschaft Vloeberghs habe keine Verletzung ihrer Rechte geltend machen und nicht den in Artikel 40 des EGKS-Vertrages vorgesehenen Rechtsschutz beanspruchen können, ein logisches Verhältnis von Grund und Folge sowie einen rechtlichen Zusammenhang her. Wenn der Gerichtshof also auf den Drittwiderspruch hin und auf Grund der oben angeführten Umstände die erste dieser beiden Feststellungen abändern müsse, so müsse er die übrigen mit ihr unmittelbar und unauflöslich verknüpften Feststellungen sowie den Urteilstenor, soweit dieser die Schadensersatzklage abweist, gleichfalls ändern.

Die beklagte Hohe Behörde hält dem zunächst entgegen, es sei ein Unterschied zwischen der Frage der Zölle und der der Genehmigungen zu machen. Die Verordnungen, auf die sich die Klägerin und die Gesellschaft Vloeberghs beriefen, regelten nur die Zölle. Zur praktischen Anwendung dieser Regelung führt die Hohe Behörde aus, im Jahr 1957 seien Kohlen in Belgien nicht mit Einfuhrzöllen belastet gewesen; dadurch sei es zu erklären, daß die streitigen Kohlen vorläufig von der Umsatzsteuer freigestellt worden seien.

Die Hohe Behörde fährt fort, die für die Frage der Genehmigungen maßgebliche Vorschrift sei ein Königlicher Erlaß vom 17. Januar 1955, der durch ein Gesetz vom 20. Juli 1955 ratifiziert worden sei; dieser Erlaß unterwerfe grundsätzlich die Ein- und Ausfuhr aller Waren der Genehmigungspflicht, sehe aber vor, daß die Minister die Genehmigungsbedürftigkeit vor allem für Waren, die aus von den Ministern zu bezeichnenden Ländern kommen oder für sie bestimmt sind, aufheben können. So sei die Erforderlichkeit von Einfuhrgenehmigungen für Kohle durch einen Ministerialerlass vom 11. September 1957 mit Wirkung vom 1. Oktober 1957 aufgehoben worden.

Sodann erörtert die Hohe Behörde die von der Klägerin geltend gemachte Rüge, das angefochtene Urteil habe die Rechte der belgischen Regierung beeinträchtigt, und bringt hierzu folgendes vor:

a) Das angefochtene Urteil würdige das Verhalten der Gesellschaft Vloeberghs, nicht das der Klägerin, im Lichte von Artikel 73 des Vertrages. Überdies dürfe nicht übersehen werden, daß diese Würdigung vor allem auf das Vorbringen der Gesellschaft Vloeberghs gestützt sei und daß keines der von der belgischen Regierung ausgestellten Dokumente der Klage im Hauptprozeß beigelegen habe.

b) Mit der Bemerkung, die Zulassung dieser Kohle zum Freiverkehr in Belgien habe ohne jede Mühe und Kosten erreicht werden können, habe sich das angefochtene Urteil offensichtlich auf eine bloße Tatsachenfeststellung beschränkt. Es enthalte also kein Werturteil über die belgische Regelung des Zollwesens,

c) Artikel 73 Absatz 1 des Vertrages sei weit entfernt davon, dem Ankunftsland der Einfuhren unbeschränkte Handlungsfreiheit einzuräumen. Es grenze vielmehr die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gegeneinander ab, indem er ihre Rechte und Pflichten in ihren gegenseitigen Beziehungen festlege. So schreibe er vor, die Erteilung der Einfuhrgenehmigung sei Sache der Regierung, in deren Gebiet der Bestimmungsort der eingeführten Ware' liege. Ein Streit über die Frage, welches Land das Bestimmungsland dieser Waren sei, könne offensichtlich nicht auf Grund der Gesetze und des Zollverfahrens des Ankunftslandes entschieden werden, weil dies darauf hinauslaufen würde, daß dieses Land allein über eine Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten anderer Mitgliedstaaten von seiner eigenen zu entscheiden haben würde.

Bei dieser Sachlage sei Absatz 2 dieses Artikels so auszulegen, daß er die Hohe Behörde ermächtige, darüber zu wachen, in welcher Weise die zuständige Regierung die Erteilung der Genehmigungen regle.

Im vorliegenden Fall erleichtere die Feststellung, daß Waren wie die streitigen Kohlen Gegenstand einer Bescheinigung 47 F seien und sich daher zollrechtlich im freien Verkehr befänden, die Lösung des Problems nicht; denn die Bescheinigung 47 F werde, wie bereits erwähnt, nur für Waren ausgestellt, die nicht mit Einfuhrzöllen belastet seien. Andererseits sei weder in der Klage noch in der Erwiderung irgendeine Angabe zu finden, die den Schluß rechtfertige, daß das angefochtene Urteil auf einer unrichtigen Würdigung des streitigen Vorgangs beruhe.

d) Die von der Klägerin aufgestellte These, das angefochtene Urteil verletze Artikel 73 Absatz 2 des Vertrages, indem es verlange, daß der Bestimmungsort der im freien Verkehr eingeführten Waren nicht vor ihrer Einfuhr nach Belgien bekannt sein dürfe, sei nicht stichhaltig. Auch hier habe der Gerichtshof lediglich festgestellt, daß die streitige Kohle nach den eigenen Angaben der Gesellschaft Vloeberghs niemals zum Umlauf innerhalb Belgiens oder der Gemeinschaft im allgemeinen, sondern für Frankreich bestimmt gewesen sei und daß an dieser ersten und endgültigen Bestimmung dieser Kohle auch die Behandlung in Belgien (Waschung, Siebung, Zerkleinerung) nichts geändert habe.

IV — Verfahren

Das Verfahren ist ordnungsmässig verlaufen.

In seiner Sitzung vom 6. April 1962 hat der Gerichtshof nach Anhörung des Vortrags des Berichterstatters sowie des Generalanwalts entschieden, daß keine Beweisaufnahme erforderlich ist.

## ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Zur Zulässigkeit

1. Die vorliegende Klage ist auf Grund von Artikel 36 des dem Vertrag über die Gründung der EGKS als Anlage beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und von Artikel 97 § 1 der Verfahrensordnung erhoben.

Nach Ansicht der Drittwiderspruchsklägerin ist davon auszugehen, daß der Drittwiderspruch nach dem genannten Artikel 36 zulässig ist, wenn der Dritte nicht am Hauptprozeß beteiligt war (n'a pas été, appelé' au litige principal). Die beklagte Hohe Behörde erhebt dagegen eine prozeßhindernde Einrede, die sie darauf stützt, daß die Klägerin dem Hauptprozeß als Streithelferin habe beitreten können. Dieses Vorbringen der Parteien wirft die Frage auf, wie Artikel 36 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS und Artikel 97 § 1 c der Verfahrensordnung auszulegen sind.

Nach dem Wortlaut des genannten Artikels 36 der Satzung ist der Drittwiderspruch nur in den von der Verfahrensordnung bestimmten Fällen und unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen zulässig. Nach Artikel 97 § 1 c der Verfahrensordnung muß der Dritte in seiner Klageschrift die Gründe angeben, aus denen er nicht in der Lage war, sich am Hauptverfahren zu beteiligen. Dieses Erfordernis hat zur Voraussetzung, daß Personen, die am Hauptprozeß teilgenommen haben oder die ihm hätten als Streithelfer beitreten können, von der Erhebung der Drittwiderspruchsklage ausgeschlossen sind. In diesem Sinne ist die in Rede stehende Vorschrift daher auszulegen.

Es ist jedoch noch zu' prüfen, ob sie bei dieser Auslegung nicht wegen Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen von Artikel 36 der Satzung unanwendbar ist. Das ist nach Ansicht des Gerichtshofes nicht der Fall. Indem die Satzung vorsieht, daß die Fälle und Voraussetzungen des Drittwiderspruchs in der Verfahrensordnung zu regeln sind, ermächtigt sie die Verfasser der Verfahrensordnung, die Voraussetzungen der Zulässigkeit des Drittwiderspruchs zu bestimmen; Artikel 97 der Verfahrensordnung enthält also die Ausführungsvorschriften zu der Grundsatzbestimmung von Artikel 36 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes.

2. Nunmehr sind die Voraussetzungen genauer zu untersuchen, unter denen anzunehmen ist, daß der Dritte in der Lage … [gewesen wäre], sich am Hauptverfahren zu beteiligen. Im Interesse einer geordneten Rechtspflege und der Rechtssicherheit muß nach Möglichkeit vermieden werden, daß die am Ausgang eines vor dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits interessierten Personen ihr Interesse erst geltend machen, nachdem der Gerichtshof sein Urteil gefällt und damit die Streitfrage entschieden hat. Gerade um dieser Notwendigkeit zu entsprechen, eröffnet Artikel 34 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes allen denjenigen, deren Interessen in einem vor dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit auf dem Spiel stehen, die Möglichkeit des Beitritts als Streithelfer, wobei lediglich gefordert wird, daß ihre Anträge sich auf die Unterstützung oder die Abweisung der Anträge einer der Parteien beschränken.

Artikel 97 § 1 c der Verfahrensordnung ist somit in dem Sinne auszulegen, daß er zum Drittwiderspruch einerseits diejenigen Dritten zuläßt, die zwar an sich zur Teilnahme am Hauptprozeß berufen waren, jedoch aus stichhaltigen Gründen nicht teilnehmen konnten, andererseits alle diejenigen, die nicht in der Lage waren, dem Hauptprozeß nach Artikel 34 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und Artikel 93 der Verfahrensordnung als Streithelfer beizutreten.

3. Die vorstehend aufgestellten Grundsätze sind nunmehr auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Die Klägerin macht geltend, Gegenstand und Anträge der Hauptklage 9/60 hätten so, wie sie der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Mai 1960 zu entnehmen gewesen seien, kein Interesse der Klägerin daran erkennen lassen, dem Hauptprozeß als Streithelferin beizutreten.

Angesichts der nichtöffentlichen Natur des schriftlichen Verfahrens läßt sich nicht bestreiten, daß das Bestehen eines Interesses am Beitritt als Streithelfer nur auf Grund des Gegenstandes und der Anträge der Klage beurteilt werden kann, wie sie sich aus der Veröffentlichung im Amtsblatt ergeben. Der Beitritt als Streithelfer ist nach Artikel 34 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes nur zulässig, wenn der Streithelfer die Anträge einer Partei unterstützen oder deren Abweisung verlangen will. Daher ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob Gegenstand und Anträge der Klage 9/60, wie sie der Veröffentlichung im Amtsblatt zu entnehmen waren, ein Interesse der belgischen Regierung daran erkennen ließen, dem Rechtsstreit als Streithelfer beizutreten, um die von der Gesellschaft Vloeberghs als Klägerin gestellten Anträge zu unterstützen oder deren Abweisung zu verlangen.

Aus der genannten Veröffentlichung geht hervor, daß der Gegenstand der Klage im wesentlichen darin bestand, die Beachtung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs innerhalb des gemeinsamen Marktes sicherzustellen; nichts ließ vorhersehen, daß später der Begriff des Freiverkehrs, wie er von der belgischen Regierung angewandt wurde, Gegenstand der Verhandlung werden würde.

Sicherlich ist jeder Mitgliedstaat an der Beachtung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs interessiert, und zwar deswegen, weil er als Unterzeichner des Vertrages für dessen Anwendung verantwortlich ist; ein solch allgemeines Interesse an der Beachtung des Vertrages berechtigt aber gewiß nicht dazu, beliebigen Prozessen als Streithelfer beizutreten. Das Interesse daran, einem vor dem Gerichtshof anhängigen Prozeß als Streithelfer beizutreten, muß vielmehr sowohl im Hinblick auf die Art des Prozesses berechtigt erscheinen, zu dem der Intervenient zugelassen werden will, als auch im Hinblick auf die Anträge einer Partei, deren Unterstützung oder Abweisung der Intervenient anstreben muß.

Im vorliegenden Fall war die Hauptklage auf Grund von Artikel 40 des Vertrages über die Gründung der EGKS erhoben. Es handelte sich also um eine Schadensersatzklage, nicht um eine Klage, mit der die Aufhebung einer dem Vertrag widersprechenden Entscheidung oder Empfehlung der Hohen Behörde begehrt worden wäre; vielmehr waren die Anträge der Klägerin, wie sie sich gleichfalls aus der Veröffentlichung im Amtsblatt ergaben, auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Amtsfehlers der Hohen Behörde gerichtet. Unter diesen Umständen läßt sich vernünftigerweise nicht behaupten, daß Gegenstand oder Anträge der Klage, über die mit dem angefochtenen Urteil entschieden worden ist, ein unmittelbares und konkretes Interesse der belgischen Regierung erkennen ließen, dem Prozeß als Streithelfer beizutreten, um die Anträge der Klägerin zu unterstützen oder um deren Abweisung zu verlangen.

Somit ist die in Artikel 97 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung enthaltene Zulässigkeitsvoraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt.

4. a)Artikel 97 § 1 b der Verfahrensordnung schreibt außerdem vor, daß die Drittwiderspruchsklage die Angabe [enthalten muß], in welchen Punkten … [das angefochtene] Urteil die Rechte des Dritten beeinträchtigt. Dieses Erfordernis hat zur Voraussetzung, daß nur diejenigen Personen Drittwiderspruch erheben können, deren Rechte durch das angefochtene Urteil beeinträchtigt werden. Somit ist zu prüfen, ob die vorliegende Klage auch dieser Zulässigkeitsvoraussetzung genügt.Die Klägerin macht zunächst geltend, das angefochtene Urteil beeinträchtige, soweit es über die Klage 9/60 entscheidet, ihre Rechte insofern, als es die Rechtssetzungsbefugnis der belgischen Regierung auf dem Gebiet der Zölle einschränke, was mit den Vorschriften von Artikel 73 des Vertrages unvereinbar sei.Sie behauptet, dem angefochtenen Urteil zufolge müsse die belgische Regierung die von ihr getroffene Regelung dieser Materie abändern und den Importeuren von — selbst zur Wiederausfuhr bestimmten — Drittländererzeugnissen Zahlungen zollrechtlicher oder anderer Art auferlegen, um die Anwendbarkeit des Grundsatzes des freien Warenverkehrs auf die im Freiverkehr nach Belgien eingeführten Waren zu erreichen.Diese Beeinträchtigung ihrer Rechte leitet die Klägerin aus den Gründen des angefochtenen Urteils her. Die von ihr gerügten Entscheidungsgründe befassen sich aber nicht mit der Frage, ob die belgische Regelung der Zulassung von Drittländerkohlen zum Freiverkehr mit dem Vertrag vereinbar ist, sondern beschränken sich auf die Feststellung der Rechtsfolgen, die sich aus dieser Regelung für die Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs auf den vom Gerichtshof entschiedenen Einzelfall ergaben.Eine solche Feststellung kann die Souveränität des Staates nicht berühren, der diese Regelung ordnungsgemäß erlassen hat. Die von der Klägerin behauptete Beeinträchtigung ihrer Souveränität auf dem Gebiet der Rechtssetzung besteht also in Wahrheit nicht.b)Die Klägerin behauptet in zweiter Linie, das angefochtene Urteil beeinträchtige ihre Rechte auch dadurch, daß es die Beweggründe beanstande, von denen die belgische Regierung sich bei der Ausübung ihrer Rechtsetzungsbefugnis und bei dem Gebrauch, den sie im konkreten Fall davon gemacht hat, habe leiten lassen. Auf diese Weise werfe das Urteil einen Verdacht auf die belgische Regierung, der geeignet sei, ihr innerhalb der Gemeinschaft einen immateriellen Schaden zu verursachen.Wie die Hohe Behörde vorträgt, betrieb die belgische Regierung zu der Zeit, zu der die fraglichen Kohlen im Freiverkehr nach Belgien eingeführt wurden, bei Drittländerkohlen keine Politik von mengenmäßigen Beschränkungen; Ein- und Ausfuhrlizenzen seien für diese Kohlen vielmehr automatisch erteilt worden. Die Klägerin hat die Richtigkeit dieser Behauptung nicht bestritten. Sie hat überdies selbst eingeräumt, daß für die in Frage stehenden Kohlen, die auf diese Weise nach Belgien eingeführt wurden und die zur Wiederausfuhr nach einer gewissen Zeit bestimmt waren, weder Einfuhrzölle noch Umsatzsteuer zu entrichten waren.Somit hat der Gerichtshof, indem er erklärt hat, die Zulassung dieser Waren zum Freiverkehr in Belgien habe ohne jede Mühe und Kosten erreicht werden können, lediglich einen tatsächlich gegebenen Sachverhalt festgestellt.Was ferner die in den Gründen des angefochtenen Urteils enthaltene Feststellung angeht, es handele sich bei dem vom Gerichtshof entschiedenen Fall um den Versuch einer unmittelbaren Einfuhr nach Frankreich, der nur der Anschein einer Einfuhr nach Belgien verliehen worden sei, so ist zu bemerken, daß diese Feststellung keinesfalls gegen die belgische Regierung gerichtet ist. Der Gerichtshof hat sich in den gerügten Entscheidungsgründen auf die Feststellung beschränkt, die Gesellschaft Vloeberghs habe mit dem fraglichen Handelsgeschäft die von der belgischen Regierung getroffene Zollregelung ausgenützt. Damit hat der Gerichtshof kein Werturteil über diese Regelung gefällt; er hat vielmehr nur geprüft, welche Folgen sich aus ihr im konkreten Fall in bezug auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs im Sinne des EGKS-Vertrages ergaben. Auch dadurch, daß es das fragliche Handelsgeschäft als Praktik bezeichnet hat, hat das angefochtene Urteil das Verhalten der belgischen Regierung nicht ungünstig beurteilt. Aus allen diesen Gründen sind die Ausführungen der Klägerin nicht geeignet, das Bestehen der behaupteten Beeinträchtigung ihrer Rechte darzutun. Die Klage erfüllt daher die Zulässigkeitsvoraussetzung von Artikel 97 § 1 b der Verfahrensordnung nicht.

Zur Kostenfrage

Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin mit ihrer Klage unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Auf Grund der Prozeßakten,

nach Anhörung des Berichts des Berichterstatters,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Parteien,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts,

auf Grund der Artikel 34, 36 und 44 des dem Vertrag über die Gründung der EGKS als Anlage beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes,

auf Grund der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

hat

DER GERICHTSHOF

unter Abweisung aller weitergehenden oder gegenteiligen Anträge für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Drittwiderspruchsklage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Regierung des Königreichs Belgien hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

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Zitiervorschlag: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.07.1962 – C-9/60, ECLI:EU:C:1962:25

Datenquelle: Gerichtshof der Europäischen Union, abgerufen 21.10.2026

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