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Europäischer Gerichtshof, Gutachten vom 17.12.1959 – C-1/59

ECLI:EU:C:1959:30

Antrag auf Stellungnahme

Eingereicht

von der Hohen Behörde und dem besonderen Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

I

1. Die Hohe Behörde und der Besondere Ministerrat beehren sich, in Übereinstimmung mit Artikel 95 Absätze 3 und 4 des Vertrages über die Gründung der EGKS, einen im gemeinsamen Einvernehmen dieser beiden Organe auf der Tagung des Besonderen Ministerrats am 17. November 1959 in Luxemburg aufgestellten Änderungsvorschlag zu Artikel 56 des Vertrages dem Gerichtshof zur Stellungnahme vorzulegen.

Die Hohe Behörde und der Rat schlagen vor, den augenblicklichen Wortlaut des Artikels 56 durch einen Text zu ergänzen, der nachstehend der Einfachheit halber Artikel 56 a genannt wird und wie folgt lautet:

Werden durch grundlegende Änderungen der Absatzbedingungen im Kohlenbergbau einzelne Unternehmen gezwungen, endgültig ihre Tätigkeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern, und stellen die beteiligten Regierungen einen dahingehenden Antrag, so

a) kann die Hohe Behörde nach Maßgabe des Artikels 54 in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Industrien oder mit Zustimmung des Rats in jeder anderen Industrie die Finanzierung der von ihr gebilligten Programme zur Schaffung neuer, wirtschaftlich gesunder Arbeitsplätze oder zur Umstellung von Unternehmen erleichtern, die geeignet sind, eine produktive Wiederbeschäftigung der frei gewordenen Arbeitskräfte zu sichern;

b) bewilligt die Hohe Behörde eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe, um beizutragen

zur Zahlung von Entschädigungen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Wiederbeschäftigung abzuwarten;

durch Zuwendungen an die Unternehmen zur Sicherstellung der Entlohnung ihres Personals bei zeitweiser Beurlaubung, die durch Änderung ihrer Tätigkeit notwendig geworden ist;

zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes;

zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung wechseln müssen.

Die Hohe Behörde macht die Bewilligung einer nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfe von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig, es sei denn, daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zuläßt.

Die Vergünstigung, die die Vorschriften dieses Artikels gewähren, kann den Beteiligten nur bis zum 10. Februar 1963 bewilligt werden.

Unter Berücksichtigung der Ergänzung des augenblicklichen Wortlauts des Artikels 56 durch diesen neuen Text erhält der revidierte Wortlaut dieses Artikels folgende Fassung:

Artikel 561.Werden im Rahmen der allgemeinen Ziele der Hohen Behörde neue technische Verfahren oder Produktionsmittel eingeführt und ergibt sich hieraus in außergewöhnlichem Umfang eine Verminderung des Bedarfes an Arbeitskräften der Kohle- und Stahlindustrie, die besondere Schwierigkeiten für die Wiederbeschäftigung der frei gewordenen Arbeitskräfte in einem oder mehreren Gebieten mit sich bringt, und stellen die beteiligten Regierungen einen dahingehenden Antrag, soa)holt die Hohe Behörde die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses ein;b)kann sie nach Maßgabe des Artikels 54 in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Industrien oder mit Zustimmung des Rats in jeder anderen Industrie die Finanzierung der von ihr gebilligten Programme zur Schaffung neuer Betätigungsmöglichkeiten erleichtern, die wirt-schaftlich gesund und geeignet sind, eine produktive Wiederbeschäf-tigung der frei gewordenen Arbeitskräfte zu sichern;c)bewilligt sie eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe, um beizutragenzur Zahlung von Entschädigungen, die es den Arbeitern ermöglichen, ihre Wiedereinstellung abzuwarten;zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes;zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung wechseln müssen.Die Hohe Behörde macht die Bewilligung einer nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfe von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig, es sei denn, daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zuläßt.2.Werden durch grundlegende Änderungen der Absatzbedingungen im Kohlenbergbau einzelne Unternehmen gezwungen, endgültig ihre Tätigkeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern, und stellen die beteiligten Regierungen einen dahingehenden Antrag, soa)kann die Hohe Behörde nach Maßgabe des Artikels 54 in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Industrien oder mit Zustimmung des Rats in jeder anderen Industrie die Finanzierung der von ihr gebilligten Programme zur Schaffung neuer, wirtschaftlich gesunder Arbeitsplätze oder zur Umstellung von Unternehmen erleichtern, die geeignet sind, eine produktive Wiederbeschäftigung der frei gewordenen Arbeitskräfte zu sichern;b)bewilligt die Hohe Behörde eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe, um beizutragenzur Zahlung von Entschädigungen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Wiederbeschäftigung abzuwarten;durch Zuwendungen an die Unternehmen zur Sicherstellung der Entlohnung ihres Personals bei zeitweiser Beurlaubung, die durch Änderung ihrer Tätigkeit notwendig geworden ist;zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes;zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnchmer, die ihre Beschäftigung wechseln müssen.Die Hohe Behörde macht die Bewilligung einer nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfe von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig, es sei denn, daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zuläßt.Die Vergünstigung, die die Vorschriften dieses Paragraphen gewähren, kann den Beteiligten nur bis zum 10. Februar 1963 bewilligt werden.

Die Hohe Behörde und der Rat unterbreiten dem Gerichtshof diesen Vorschlag zur Stellungnahme und möchten die für ihn maßgebenden Gründe darlegen sowie seine Tragweite rechtfertigen.

II

2. Die augenblickliche Rechtslage hat die Hohe Behörde und den Rat dazu veranlaßt, eine Revision des Artikels 56 des Vertrages in Aussicht zu nehmen: Einerseits gilt nämlich § 23 des Übergangsabkommens nur vorübergehend und andererseits ist der Anwendungsbereich des augenblicklichen Artikels 56 des Vertrages begrenzt.

3. Im Rahmen eines Abkommens, das die fortschreitende Anpassung der Produktion an die neugeschaffenen Verhältnisse zum Ziel hat, bezweckt der § 23, daß die Arbeiterschaft vor den Lasten der Anpassung geschützt und ihr eine produktive Beschäftigung gesichert wird, falls infolge der Errichtung des Gemeinsamen Markts einzelne Unternehmen oder Teile von Unternehmen vor der Notwendigkeit stehen sollten, ihre Tätigkeit während der Übergangszeit einzustellen oder zu ändern.

Nach § 23 Ziffer 8 können die zu diesem Zweck vorgesehenen Beihilfen bis zum 9. Februar 1960 gewährt werden.

4. Es ist festzustellen, daß von § 23 des Ubergangsabkommens schon weitgehend Gebrauch gemacht worden ist. Am 31. Oktober 1959 war die Lage wie folgt:

Die Hohe Behörde hatte die Vergünstigung nach § 23 den Arbeitern von 78 Unternehmen — 50 Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie, 27 Kohlenbergbauunternehmen und 1 Eisenerzbergwerk — gewährt. Die Anzahl der Arbeiter, die von Betriebseinstellungen oder von Änderungen der Tätigkeit der Unternehmen betroffen werden können, erreichte zum Zeitpunkt der Antragstellung nahezu 43000. Die Gesamtzahl der Arbeiter, denen bereits Wiederanpassungsbeihilfen zugute gekommen sind oder voraussichtlich noch zugute kommen werden, wird auf 31000 veranschlagt. Die von der Hohen Behörde bewilligten Zahlungen beliefen sich am 31. Oktober 1959 auf 17630000 EWA-Rechnungseinheiten.

Andererseits ist damit zu rechnen, daß bis zum 10. Februar 1960 noch eine verhältnismäßig große Zahl von Entscheidungen zugunsten der Arbeitnehmer von Kohlenbergbauunternehmen getroffen wird, die ihre Tätigkeit einstellen müssen.

5. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in § 23 vorgesehene Beihilferegelung einen Gesamtkomplex von Maßnahmen darstellt, die wirksam genug sind, um die Arbeiterschaft vor den Lasten der Anpassung zu schützen und ihr eine produktive Beschäftigung zu sichern:

a) Im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Stillegung von Unternehmen erstrecken sie sich nämlich auf sämtliche Phasen von der Entlassung bis zur Wiederbeschäftigung: sogenannte Wartegelder, Beihilfen für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes, Beitrag zur Finanzierung der Umschulung.

b) Paragraph 23 ermöglicht es ferner der Hohen Behörde, entsprechend der in Artikel 54 vorgesehenen Regelung (Gewährleistungen, Kredite), die Finanzierung von Programmen für die Umstellung oder die Schaffung von Unternehmen zu erleichtern.

c) Im Falle der Unternehmen, die zu einer Änderung ihrer Tätigkeit gezwungen sind, sieht § 23 außerdem Zuwendungen vor, durch welche die Entlohnung des zeitweise beurlaubten Personals sichergestellt werden soll.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine solche Reihe von Maßnahmen ausreicht, um die schwierigen Probleme der Wiederbeschäftigung der Arbeiterschaft zu lösen, indem sie insbesondere die Wiederbeschäftigung an Ort und Stelle oder in benachbarten Orten erleichtern.

6. Ebenso wie § 23 des Ubergangsabkommens soll auch Artikel 56 des Vertrages die Arbeiterschaft vor den sich aus dem Verlust des Arbeitsplatzes ergebenden Lasten der Anpassung schützen. Aber es handelt sich hier nicht mehr darum, den Folgen der Errichtung des Gemeinsamen Markts zu begegnen, sondern den Folgen, die auf technologische Veränderungen zurückzuführen sind.

Genauer gesagt: Die Anwendung des Artikels 56 des Vertrages ist von zweierlei Voraussetzungen abhängig:

a) Im Rahmen der allgemeinen Ziele der Hohen Behörde müssen neue technische Verfahren oder Produktionsmittel eingeführt worden sein;

b) hieraus muß sich in außergewöhnlichem Umfang eine Verminderung des Bedarfes an Arbeitskräften ergeben, die besondere Schwierigkeiten für die Wiederbeschäftigung der frei gewordenen Arbeitskräfte in einem oder mehreren Gebieten mit sich bringt.

Durch diese Voraussetzungen wird der konkrete Anwendungsbereich des Artikels 56 erheblich eingeschränkt. Der Hohen Behörde sind denn auch seit Errichtung des Gemeinsamen Markts nur zwei Anträge gemäß Artikel 56 vorgelegt worden, und sie mußte in beiden Fällen feststellen, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 56 nicht erfüllt waren.

III

7. Schon seit einiger Zeit haben beteiligte Kreise in der Gemeinschaft wegen des Herannahens des Endtermins für eine Anwendung von § 23 (9. 2. 1960) und in Anbetracht des engen Anwendungsbereichs von Artikel 56 es sich angelegen sein lassen, die Schluß-folgerungen aus den Erfahrungen der ersten Jahre des Bestehens des Gemeinsamen Markts zu ziehen.

In dieser Beziehung ist durch die häufige Anwendung des § 23 eindeutig erwiesen, von welch wesentlicher Bedeutung Bestimmungen dieser Art für die weitere parallele Verfolgung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele des Vertrages sein können. Diese Bestimmungen ermöglichen es nämlich, die Voraussetzungen, die von sich aus die rationellste Verteilung der Erzeugung auf dem höchsten Leistungsstand sichern, in fortschreitender Entwicklung zu schaffen (Art. 2 des Vertrages), ohne daß für die Arbeitskräfte nachteilige Folgen eintreten. Andererseits haben die Entwicklungsbedingungen des Gemeinsamen Markts gezeigt, daß sich auch nach Ablauf der Übergangszeit über die Probleme der Anpassung an die Errichtung des Gemeinsamen Markts hinaus Probleme der Anpassung an die strukturelle Entwicklung des Markts stellen werden, daß somit nach den Erfahrungen die Perspektive, unter der der Vertrag abgefaßt wurde, den seit Inkrafttreten dieses Vertrages beobachteten tatsächlichen Gegebenheiten wohl nicht ganz genau entspricht und daß man nach Ablauf der Übergangszeit also auf Schwierigkeiten stoßen würde, die bei Abfassung des Artikels 56 und des § 23 nicht vorauszusehen waren.

Diese Besorgnisse wurden insbesondere wiederholt vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht, vor allem bei den Beratungen, die im Februar 1958 die Vertragsrevision zum Gegenstand hatten.

8. Durch die Entwicklung des Kohlenmarkts in den letzten beiden Jahren wurde überdies die Notwendigkeit eindeutig herausgestellt, über ein ausreichendes Mittel zur Behebung der sozialen Folgen der Anpassung zu verfügen, die wegen des tiefgreifenden Wandels in den Absatzbedingungen erforderlich geworden sind.

Der Kohlenabsatz hat nämlich mit dem ständig zunehmenden Wettbewerb sowohl der Substitutionserzeugnisse wie der Einfuhrprodukte zu kämpfen:

a) Die Mineralölindustrie kann bei den heutigen Förder- und Absatzbedingungen ihr Tätigkeitsfeld auf Kosten der Kohlenindustrie immer mehr ausdehnen.

Diese Entwicklung, die bei weitem noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat, wird aus nachfolgenden Zahlen deutlich:

Während die Kohle 1955 65 % des Gesamtbedarfs an Primärenergie deckte, beträgt ihr Anteil 1959 nur noch 55 %. Innerhalb des gleichen Zeitabschnitts hat sich der Mineralölanteil von 18 auf 26 % erhöht. In absoluten Zahlen bedeutet dies in den Jahren 1955 bis 1959 eine Verringerung der Nachfrage nach Kohle um 20 Millionen Tonnen, wogegen sich der Gesamtenergieverbrauch der Gemeinschaft, in Steinkohleneinheiten ausgedrückt, von 402 Millionen Tonnen im Jahre 1955 auf 435 Millionen Tonnen im Jahre 1959 erhöht hat.

Die verfügbaren Statistiken lassen in den Bereichen, in denen Kohle und Mineralöl miteinander im Wettbewerb stehen, ein Ansteigen des Mineralölverbrauchs — in den Jahren 1955 bis 1958 — von 30 auf 47 Millionen Tonnen erkennen: Das entspricht einer Steigerung des Mineralölverbrauchs im Verhältnis zur Kohle von 20 auf 33 %. Für 1959 und 1960 ist mit einem jährlichen Ansteigen des Verbrauches der mit der Kohle konkurrierenden Mineralölcrzeugnisse um — nach gewissen Schätzungen — etwa 7 Millionen Tonnen SKE zu rechnen.

b) Hinzu kommt, daß die in der Gemeinschaft geförderte Kohle dem Wettbewerb der aus dritten Ländern und besonders aus den Vereinigten Staaten eingeführten Kohle ausgesetzt ist.

Der Kohlenbergbau in den Vereinigten Staaten kann nämlich dank der dortigen Förderbedingungen seine Kohle zu Gestehungskosten fördern, die erheblich unter den durchschnittlichen Gestehungskosten in den Zechen der Gemeinschaft liegen.

Zudem ist es der amerikanischen Einfuhrkohle infolge des Absinkens des Niveaus der Überseefrachten jetzt möglich, als Energieträger in einen aussichtsreichen Wettbewerb mit der Gemeinschaftskohle zu treten.

c) Außerdem wird man in Zukunft wohl den Wettbewerb des Erdgases mit in Betracht ziehen müssen. Schätzungsweise werden nämlich etwa 40 Milliarden cbm Gas auf den Markt gebracht werden können, was einer Menge von 50 Millionen Tonnen Kohle entspricht.

Dieser neu hinzugekommene Faktor wird unmittelbar nicht nur die Kohle, sondern auch das Erdöl und somit mittelbar wiederum die Kohle berühren. Die nachfolgenden Zahlen lassen — mit den erforderlichen Vorbehalten — die sich möglicherweise daraus ergebenden Strukturunterschiede in der Versorgung der Industrie erkennen; sie stellen nämlich für die Versorgung der gesamten Industrie im Jahre 1956 einen Vergleich her zwischen der Lage in den Vereinigten Staaten, deren Markt weitgehend mit Erdgas versorgt wird, und der Lage in der Gemeinschaft.

EGKSUSAKohle …65 %32 %Erdöl …29 %16 %Erdgas …6 %52 %

9. Dies läßt im Vergleich zu der bei Vertragsunterzeichnung gegebenen Lage eindeutig erkennen, daß sich die Absatzbedingungen bei Kohle grundlegend geändert haben:

Zunächst ist unbestreitbar, daß die jetzige Lage ganz anders ist als die Lage, welche die Verfasser des Vertrages seinerzeit in Betracht ziehen konnten. In der Tat lassen sich die Ansätze für eine Änderung, die — sogar hinsichtlich der Allgemeinen Ziele, die die Hohe Behörde im April 1957 in Zusammenarbeit mit besonders qualifizierten Sachverständigen aus Technik und Wirtschaft aufgestellt hat — völlig neue Perspektiven eröffnet, erst in den allerletzten Jahren erkennen;

im übrigen handelt es sich um eine in allen Ländern völlig gleiche Lage. Der auf Kosten der Kohle beträchtlich angewachsene Verbrauch von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen ist sowohl in den Kohle erzeugenden Ländern als auch in denjenigen Ländern festzustellen, die im wesentlichen Verbraucher sind;

höchstwahrscheinlich dürfte diese Lage nicht rückgängig zu machen sein. Es erscheint nämlich höchst zweifelhaft, daß die Preisverhältnisse, welche die Verbraucher zur Umstellung von der Kohle auf das Heizöl veranlassen, sich künftig zugunsten der Kohle ändern werden, und angesichts der zunehmenden Vielfalt an Versorgungsquellen für Kohlenwasserstoffe ist es auch sehr unwahrscheinlich, daß diese neuen Verbraucher erneut Kohlenkäufer werden, um ihre Versorgung sicherzustellen.

Um angesichts einer solchen Lage wettbewerbsfähig zu bleiben, kann sich der Kohlenbergbau der Gemeinschaft bei seinen Wiederanpassungsbemühungen nicht auf eine Leistungssteigerung in den einzelnen Förderschächten beschränken, sondern wird vielmehr zweifellos die unergiebigsten Vorkommen aufgeben müssen.

Man sieht also, daß sich die Perspektiven gegenüber der von den Verfassern des Vertrages berücksichtigten Lage tiefgreifend geändert haben: Es geht nicht mehr darum, den Folgen der Errichtung des Gemeinsamen Markts zu begegnen (§ 23 des Vertrages), noch darum, die Folgen technologischer Veränderungen in den Industrien der EGKS (Art. 56 des Vertrages) zu beheben, vielmehr muß es der Kohlenindustrie ermöglicht werden, sich einer grundlegenden Änderung ihrer Absatzbedingungen anzupassen und die Wiederanpassung der frei gewordenen Arbeitskräfte zu sichern.

10. Vorstehende Überlegungen zeigen, daß Hohe Behörde und Rat ihren Vorschlag zur Revision des Artikels 56 unter folgenden Gesichtspunkten aufgestellt haben:

Einerseits haben die Gesamterfahrungen aus den ersten Jahren des Bestehens des Gemeinsamen Markts gezeigt, daß man bei dem jetzigen Stand der Texte nach Ablauf der Übergangszeit mit größter Wahrscheinlichkeit auf Schwierigkeiten stoßen wird, die bei Abfassung des Artikels 56 und des § 23 nicht vorausgesehen worden waren;

andererseits ist die jüngste Entwicklung des Kohlenmarkts von einem tiefgreifenden Wandel in den Absatzbedingungen gekennzeichnet; die Gemeinschaft steht damit vor Problemen, die völlig neuartig sind gegenüber denen, welche von den Verfassern des Vertrages in Betracht gezogen werden konnten.

IV

11. Der dem Gerichtshof gemäß Artikel 95 Absatz 4 des Vertrages zur Stellungnahme vorgelegte Entwurf zielt darauf ab, die Arbeitnehmer vor den Anpassungslasten zu schützen, die sich für sie aus der Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Tätigkeit von Unternehmen als Folge einer tiefgreifenden Änderung der Absatzbedingungen ergeben.

Die Ungewißheit, mit der bei der gegenwärtigen Lage die Entwicklung der für die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Gemeinschaft entscheidenden Faktoren belastet ist, hat die Hohe Behörde und den Ministerrat veranlaßt, die Tragweite dieser Maßnahme auf die im gegenwärtigen Zeitpunkt auftretenden Erfordernisse abzustimmen. Die Hohe Behörde und der Ministerrat schlagen daher vor, den Anwendungsbereich der neuen Bestimmungen auf Kohle und die Geltungsdauer auf einen Zeitraum von drei Jahren zu beschränken.

Die Anwendung dieser Bestimmungen während des genannten Zeitraums wird für die Hohe Behörde und den Ministerrat konkretere Anhaltspunkte ergeben, an Hand deren sie nach Ablauf dieser Zeit die geeigneten Maßnahmen ergreifen können.

In bezug auf den Stahl sind Hohe Behörde und Ministerrat schon jetzt übereingekommen, für den Fall, daß innerhalb dieses Dreijahreszeitraums ähnliche Verhältnisse auch bei Stahl eintreten sollten, den gleichen Weg einzuschlagen, um ihnen zu begegnen.

12. Im einzelnen lehnt sich die neue Vorschrift eher an den § 23 als an den derzeitigen Artikel 56 an. Dies erklärt sich aus den verschiedenen Zwecken der beiden Vorschriften:

a) Der derzeitige Artikel 56 gilt für technologische Änderungen, die eine Industrie, ohne daß es zu einer Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Tätigkeit der Unternehmen käme, zu Entlassungen zwingen. Es ist daher begreiflich, daß die Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen nicht für ein einzelnes Unternehmen, sondern für den Arbeitsmarkt vorzunehmen ist.

b) Bei § 23 handelt es sich dagegen darum, die Folgen einer völligen oder teilweisen Stillegung oder einer Änderung der Tätigkeit eines Unternehmens (die durch die Errichtung des Gemeinsamen Markts bedingt ist) in Betracht zu ziehen. Hier ist demnach die Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen auf Unternehmensebene vorzunehmen.

c) Auch in dem neuen, dem Gerichtshof zur Prüfung vorliegenden Wortlaut geht es darum, die Folgen der Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Tätigkeit eines Unternehmens (die durch eine tiefgreifende Änderung der Absatzbedingungen hervorgerufen wurde) in Betracht zu ziehen. Wie bei § 23 müssen also auch hier die Anwendungsvoraussetzungen der neuen Vorschrift auf Unternehmensebene beurteilt werden.

V

13. Nach Auffassung der Hohen Behörde und des Ministerrats erfüllt ein solcher Vorschlag zur Änderung des Artikels 56 die im Artikel 95 Absatz 3 und 4 des Vertrages festgelegten Voraussetzungen.

a) Die Hohe Behörde und der Ministerrat sind der Auffassung, daß sie mit der vorstehenden Darlegung der Gründe (III) für ihre Maßnahme bereits dargetan haben, daß die in Artikel 95 Absatz 3 bezeichnete Lage, nämlich unvorhergesehene, durch die Erfahrung sichtbar gewordene Schwierigkeiten bei den Einzelheiten der Anwendung dieses Vertrags sowie eine tiefgehende Änderung der wirtschaftlichen oder technischen Bedingungen, die unmittelbar den Gemeinsamen Markt… beeinflußt, in jeder Hinsicht gegeben ist.

b) Der dem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitete Vorschlag ist auf eine Anpassung der Vorschriften über die Ausübung der der Hohen Behörde in Artikel 56 des Montanvertrags übertragenen Befugnisse abgestellt, da es sich lediglich darum handelt, die Bedingungen für das Eingreifen der Hohen Behörde zu lockern.

c) Keinesfalls kann die vorgeschlagene Änderung als eine Beeinträchtigung der Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 des Montanvertrags betrachtet werden.

Es ist im Gegenteil der ausdrückliche Zweck der geplanten Maßnahmen, die Verwirklichung der grundlegenden Ziele des Vertrages, insbesondere der in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Buchstabe e dargelegten Ziele, sicherzustellen.

Im übrigen stehen die einzelnen Bestimmungen des neuen Paragraphen, bei denen von den Vorschriften des Artikels 56 und des § 23 ausgegangen wurde, in keinem Punkt zu den Bestimmungen des Artikels 4 des Montanvertrags im Widerspruch.

d) Schließlich kann die vorgeschlagene Änderung auch nicht dahingehend ausgelegt werden, daß sie das Verhältnis zwischen den Befugnissen der Hohen Behörde und denen der übrigen Institutionen der Gemeinschaft beeinträchtigt.

Wohl ist das in Artikel 56 vorgesehene Erfordernis der Anhörung des Beratenden Ausschusses nicht in die neue Vorschrift übernommen worden. Hierzu ist jedoch zunächst festzustellen, daß der Beratende Ausschuß keine Institution der Gemeinschaft im Sinne des Vertrages und insbesondere des Artikels 7 ist. Im übrigen geht Artikel 56 in seiner jetzigen Fassung von einer anderen Situation aus als die neue Vorschrift. Artikel 56 setzt voraus, daß in außergewöhnlichem Umfang eine Verminderung des Bedarfes an Arbeitskräften eingetreten ist und daß besondere Schwierigkeiten für die Wiederbeschäftigung in einem oder mehreren Gebieten bestehen, während die neue Vorschrift nur die Lage eines einzelnen Unternehmens in Betracht zieht. Es ist weder denkbar noch möglich, den Beratenden Ausschuß mit all diesen Anpassungsfällen im einzelnen zu befassen.

14. Aus den angeführten Gründen beehren sich die Hohe Behörde und der Ministerrat, den Gerichtshof zu ersuchen, die Übereinstimmung des oben dargelegten Vorschlags mit den Bestimmungen des Artikels 95 Absatz 3 des Vertrages festzustellen.

Hohe Behörde und Ministerrat sind bereit, dem Gerichtshof weitere, von ihm für erforderlich gehaltene Erklärungen zu geben.

Stellungnahme des Gerichtshofesvom 17. Dezember 1959LEITSÄTZE1.Vertragsänderung im Sinne von Artikel 95 Absatz 3GrenzenEine Gesamtbetrachtung der Vorschriften von Artikel 95 Absatz 3 läßt erkennen, daß von dem in Artikel 96 des Vertrages festgelegten Änderungsverfahren nur in solchen Fällen abgewichen werden darf, in denen weder die allgemeinen Grundlagen des Vertrages noch die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, insbesondere das Verhältnis zwischen den der Gemeinschaft übertragenen Befugnissen und den Befugnissen, welche den Mitgliedstaaten vorbehalten sind, berührt werden.2.Vertragsänderung im Sinne von Artikel 95 Absatz 3Änderung der Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der Hohen BehördeZulässigkeitDie Abgrenzung der materiellen Voraussetzungen für die Ausübung einer Befugnis durch die Hohe Behörde kann nach Artikel 95 Absatz 3 insbesondere dann geändert werden, wenn diese Änderung mit eine[r] tief gehende [n] Änderung der wirtschaftlichen oder technischen Bedingungen, die unmittelbar den Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl beeinflußt, in Zusammenhang steht. Eine derartige Änderung ist ihrem Wesen nach eine Anpassung der Vor-schriften über die Ausübung einer bestehenden Befugnis durch die Hohe Behörde an die Erfordernisse der neuen Lage.3.Vertragsänderung im Sinne von Artikel 95 Absatz 3Befristete VertragsänderungUnzulässigkeitUnzulässige Verlängerung der ÜbergangsbestimmungenDie Begrenzung der Gültigkeitsdauer einer neuen Vorschrift auf eine vor Beendigung des Vertrages ablaufende Frist ist nicht mit dem Aufbau des Vertrages vereinbar, dessen Verfasser sorgfältig darauf bedacht waren, die Dauerbestimmungen, welche 50 Jahre in Geltung bleiben sollen, und die Übergangsbestimmungen voneinander zu trennen. Da Änderungen des Vertrages gemäß Artikel 95 erst nach Ablauf der Übergangszeit statthaft sind, ist jede Änderung des Vertrages ausgeschlossen, die im Ergebnis zu einer Änderung der Vorschriften über die Übergangszeit führt.4.Vertragsänderung im Sinne von Artikel 93 Absatz 3Auf einen einzigen Zweig der Montanindustrie beschränkte ÄnderungenRechtswidrigkeitEs widerspricht den Vorschriften der Artikel 2, 3 und 4 des EGKS-Vertrages, allein zugunsten der Kohleindustrie eine Änderung sämtlicher Voraussetzungen für die Ausübung der von Artikel 56 dieses Vertrages verliehenen Befugnisse festzulegen, selbst wenn die Notwendigkeit einer Änderung sich gegenwärtig nur für diesen Industriezweig bemerkbar macht.5.Vertragsänderung im Sinne von Artikel 95 Absatz 3Befristete VertragsänderungUnzulässigkeitGleichgewicht der Befugnisse zwischen den Organen der EGKSDas Gleichgewicht zwischen den Organen der Gemeinschaft könnte eine Störung erfahren, wenn in den Vertrag eine neue Vorschrift auf genommen würde, deren Geltungsdauer kürzer als die des Vertrages wäre.DER GERICHTSHOF,unter Mitwirkungdes Präsidenten A. M. Donner,des Kammerpräsidenten L. Delvauxund der Richter O. Riese, Ch. L. Hammes und N. Catalano,Generalanwälte: K. Roemer und M. Lagrange,Kanzler: A. Van Houtte,nach Anhörung der Generalanwälte wie folgt Stellung:Rechtliche und tatsächliche ErwägungenGemäß Artikel 95 des Vertrages sind Änderungsvorschläge nach Absatz 3 dieses Artikels dem Gerichtshof zu unterbreiten, der eine Stellungnahme zu der Frage abzugeben hat, ob die Vorschläge mit den Bestimmungen dieses Absatzes übereinstimmen.Der vorgenannte Absatz 3 bestimmt, daß:a)diese Änderungen eine Anpassung der Vorschriften über die Ausübung der der Hohen Behörde übertragenen Befugnisse zum Gegenstand haben müssen;b)solche Änderungen nur vorgeschlagen werden können, wenn unvorhergesehene, durch die Erfahrung sichtbar gewordene Schwierigkeiten oder eine tiefgehende Änderung der wirtschaftlichen oder technischen Bedingungen, die unmittelbar den Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl beeinflußt, eine derartige Anpassung notwendig machen;c)diese Anpassung zu geeigneten Änderungen führen muß und schließlichd)diese Änderungen weder die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4e)noch das Verhältnis zwischen den der Hohen Behörde und den den anderen Organen der Gemeinschaft zugewiesenen Befugnissen beeinträchtigen dürfen.Aus der Gesamtheit dieser Vorschriften ergibt sich, daß Abweichungen von dem normalen Verfahren der Vertragsänderung nur zulässig sind, wenn dadurch weder die allgemeine Struktur des Vertrages noch das rechtliche Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, insbesondere das Verhältnis zwischen den der Gemeinschaft übertragenen und den den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Befugnissen berührt wird; nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann somit von dem Verfahren der kleinen Revision Gebrauch gemacht werden.Der Gerichtshof hat daher in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob im vorliegenden Fall sämtliche vorgenannten Voraussetzungen des Artikels 95 Absatz 3 gegeben sind.Die von der Hohen Behörde und dem Besonderen Ministerrat vorgeschlagene Ergänzung der gegenwärtigen Fassung des Artikels 56 hat folgenden Wortlaut:Werden durch grundlegende Änderungen der Absatzbedingungen im Kohlenbergbau einzelne Unternehmen gezwungen, endgültig ihre Tätigkeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern, und stellen die beteiligten Regierungen einen dahingehenden Antrag, soa)kann die Hohe Behörde nach Maßgabe des Artikels 54 in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Industrien oder mit Zustimmung des Rats in jeder anderen Industrie die Finanzierung der von ihr gebilligten Programme zur Schaffung neuer, wirtschaftlich gesunder Arbeitsplätze oder zur Umstellung von Unternehmen erleichtern, die geeignet sind, eine produktive Wiederbeschäftigung der frei gewordenen Arbeitskräfte zu sichern;b)bewilligt die Hohe Behörde eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe, um beizutragenzur Zahlung von Entschädigungen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Wiederbeschäftigung abzuwarten;durch Zuwendungen an die Unternehmen zur Sicherstellung der Entlohnung ihres Personals bei zeitweiser Beurlaubung, die durch Änderung ihrer Tätigkeit notwendig geworden ist;zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes;zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung wechseln müssen.Die Hohe Behörde macht die Bewilligung einer nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfe von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig, es sei denn, daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zuläßt.Die Vergünstigung, die die Vorschriften dieses Artikels gewähren, kann den Beteiligten nur bis zum 10. Februar 1963 bewilligt werden.Nach dem Protokoll des Besonderen Ministerrats, das der Gerichtshof am 15. Dezember 1959 angefordert hat, wurde der Änderungsvorschlag vom Rat in seiner am 17. November 1959 in Luxemburg abgehaltenen Sitzung beschlossen. Aus einem Brief des Generalsekretärs des Rats geht hervor, daß dieser Beschluß mit einer Mehrheit von mindestens fünf Sechsteln gefaßt worden ist; diese Feststellung findet sich jedoch nicht im Protokoll.a)Der Entwurf läßt die Struktur des Vertrages unberührt. Er ändert zwar die Voraussetzungen, unter denen die Hohe Behörde befugt ist, die in Artikel 56 genannten Beihilfen zu bewilligen, jedoch ist mit dieser Änderung weder eine Übertragung von Befugnissen der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft noch irgendeine Einschränkung der Befugnisse der Mitgliedstaaten verbunden.Da der Vertrag zweifellos verhindern wollte, daß der Hohen Behörde auf dem Umweg über Artikel 95 Absatz 3 neue Befugnisse übertragen werden, ist zu prüfen, ob der Änderungsvorschlag tatsächlich eine bloße Anpassung der Vorschriften über die Ausübung der der Hohen Behörde übertragenen Befugnisse zum Inhalt hat.Von geringfügigen Abweichungen abgesehen, entspricht der Wortlaut des Ergänzungsvorschlags — Artikel 56 a —, was die Aufzählung der Befugnisse der Hohen Behörde betrifft, der gegenwärtigen Fassung von Artikel 56; er unterscheidet sich von dieser jedoch hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen diese Befugnisse ausgeübt werden können.Grundsätzlich bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Einzelheiten der Ausübung einer Befugnis abgeändert werden, wenn tiefgehende Veränderungen der wirtschaftlichen oder technischen Bedingungen im Sinne von Artikel 95 Absatz 3 eine Änderung der Struktur des Gemeinsamen Markts für Kohle und Stahl mit sich bringen und aus diesem Grunde eine Anpassung der einzelnen Vorschriften über die Ausübung der bestehenden Befugnisse notwendig machen; anderenfalls würde Artikel 95 Absatz 3 jeden Sinn und jede praktische Bedeutung verlieren.b)Der Gerichtshof hat jedoch ferner zu prüfen, ob die beabsichtigte Anpassung mit Rücksicht darauf erforderlich ist, daßbei den Einzelheiten der Anwendung des Vertrages unvorhergesehene, durch die Erfahrung sichtbar gewordene Schwierigkeiten aufgetreten sindoder die wirtschaftlichen oder technischen Bedingungen sich in tiefgehender, den Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unmittelbar beeinflussender Weise geändert haben.Die Hohe Behörde und der Besondere Ministerrat haben in der Tat vorgetragen, daß sowohl unvorhergesehene, durch die Erfahrung sichtbar gewordene Schwierigkeiten als auch eine tiefgehende Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen die vorgeschlagene Änderung notwendig machen.Aus der Begründung des Änderungsvorschlags geht hervor, daß die Antragsteller, soweit sie sich darauf berufen, daß bei der Anwendung des Vertrages im einzelnen unvorhergesehene Schwierigkeiten aufgetreten seien, solche Schwierigkeiten im Auge haben, die sich aus dem Ablauf des Abkommens über die Übergangsbestimmungen und insbesondere aus dem Wegfall der in § 23 dieses Abkommens vorgesehenen Befugnisse ergeben. Da die vorgeschlagene Änderung somit zumindest teilweise darauf abzielt, die der Hohen Behörde in dem Abkommen über die Übergangsbestimmungen übertragenen Befugnisse de facto über das Ende der Übergangszeit hinaus zu verlängern, ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine solche Verlängerung mit den von Artikel 95 geforderten Voraussetzungen in Einklang steht.Es ist nicht erforderlich, sämtliche Gründe darzulegen, die zu einer Verneinung dieser Frage führen müssen; vielmehr genügt die Feststellung, daß jede Änderung der Bestimmungen über die Übergangszeit, und insbesondere jede allgemeine oder teilweise Verlängerung dieses Zeitabschnitts, schon deswegen ausgeschlossen ist, weil Vertragsänderungen der in Frage stehenden Art erst nach Ablauf der Übergangszeit zulässig sind.Da die von der Hohen Behörde und dem Besonderen Ministerrat geltend gemachten Schwierigkeiten nicht als unvorhergesehene Schwierigkeiten anerkannt werden können, sind sie für sich allein nicht geeignet, den Änderungsvorschlag zu rechtfertigen. Dieser könnte vielmehr nur in einem etwaigen Vorliegen der zweiten Alternative seine Rechtfertigung finden, auf die sich die Antragsteller berufen, nämlich einer grundlegenden, den Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unmittelbar beeinflussenden Wandlung der wirtschaftlichen oder technischen Bedingungen.Es ist allgemein bekannt, daß einmal das Auftreten neuer Energieträger auf dem Markt und zum anderen der durch die Senkung der internationalen Transporttarife bedingte verschärfte Wettbewerb von Brennstoffen aus Ländern, die nicht zur Gemeinschaft gehören, eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen Gegebenheiten verursacht haben, die sich auf den Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl auswirkt. Es fragt sich jedoch, ob die Schwierigkeiten, denen die Hohe Behörde und der Besondere Ministerrat durch ihren Vorschlag begegnen wollten, speziell auf diese Veränderung zurückzuführen sind.Der Gerichtshof ist sich zwar dessen bewußt, daß die Schwierigkeiten, auf welche sich die erste Alternativbegründung bezieht, möglicherweise auf einer Vielzahl von Ursachen beruhen; er sieht jedoch davon ab, die Rangordnung dieser Ursachen eingehender zu untersuchen, zumal eine solche Untersuchung niemals zu einem zuverlässigen Ergebnis führen würde, weil die Störungsfaktoren auf dem Gemeinsamen Markt ständig wechseln.Der Gerichtshof lehnt es ab, im einzelnen auf die verschiedentlich aufgestellte Behauptung einzugehen, die Hauptursache der in Frage stehenden Schwierigkeiten sei darin zu erblicken, daß von verschiedenen Bestimmungen des Vertrages und des Übergangsabkommens bisher angeblich kein ausreichender Gebrauch gemacht worden sei; eine derartige Prüfung könnte zu einem im Rechtssinne beweiskräftigen Ergebnis nur über ein kontradiktorisches Verfahren führen, das den Rahmen des Artikels 95 weit überschreiten würde.Der Gerichtshof ist überdies der Ansicht, daß sich in der gegenwärtigen Lage auf dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl — aus welchen Gründen auch immer — ganz offensichtlich eine derartige Wandlung der wirtschaftlichen Bedingungen abzeichnet, daß eine Anpassung des Vertrages notwendig ist.c)Es bleibt weiterhin zu untersuchen, ob die vorgeschlagene Anpassung zu geeigneten Änderungen führt.1.In diesem Zusammenhang ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzung für das Tätigwerden der Hohen Behörde (grundlegende Änderungen der Absatzbedingungen) in dem Änderungsvorschlag nicht eine Fassung erhalten hat, die weiter ist, als es erforderlich wäre, um Schwierigkeiten zu begegnen, welche ausschließlich auf eine Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen zurückzuführen sind.Jene Voraussetzung ist in der Tat so umfassend formuliert, daß hiernach von den in Frage stehenden Befugnissen auch Gebrauch gemacht werden könnte, um Schwierigkeiten zu begegnen, die durch die Errichtung des Gemeinsamen Markts verursacht wurden.Daß an eine solche Ermächtigung — die unzweifelhaft die Grenzen überschreiten würde, in denen der Vertrag gemäß Artikel 95 geändert werden kann — nicht gedacht sein kann, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Änderungsvorschlags.2.Die Befristung der Geltungsdauer der vorgeschlagenen Ergänzungsbestimmung bis zum 10. Februar 1963 ist kaum mit dem grundlegenden Aufbau des Vertragswerks vereinbar, dessen Verfasser Wert darauf gelegt haben, sorgfältig zwischen den endgültigen Vorschriften, die für die Dauer von fünfzig Jahren zu gelten bestimmt sind, und den Übergangsbestimmungen zu unterscheiden.3.Der Gerichtshof hat sich außerdem die Frage vorgelegt, ob der Änderungsvorschlag nicht deswegen die Gefahr schwerer Konflikte in sich birgt, weil die unter Buchstabe b des Entwurfes ausgesprochene Verpflichtung der Hohen Behörde, eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe zu gewähren, keinerlei Begrenzungen unterworfen ist.Dieser Einwand führt in Verbindung mit den unter (e) dargelegten Bedenken zu dem Ergebnis, daß jene Befristung den dem Gerichtshof unterbreiteten Vorschlag seiner Rechtsnatur nach nicht als Änderung des Vertrages im engeren Sinne gemäß Artikel 95 Absatz 3, sondern als Verlängerung des Übergangsabkommens erscheinen läßt.Die Voraussetzungen für das Eingreifen der Hohen Behörde sind in dem Änderungsentwurf — selbst wenn man dessen Wortlaut in dem oben dargelegten einschränkenden Sinne versteht — immerhin so weit gefaßt, daß jene Verpflichtung geeignet erscheint, Ausgaben in einer Höhe nach sich zu ziehen, angesichts deren der in Artikel 50 § 2 des Vertrages festgelegte Umlagesatz sich als unzureichend erweisen könnte.Zwar ist der Gerichtshof nicht der Auffassung, daß die beabsichtigte Änderung schon aus diesem Grund als nicht geeignet anzusehen wäre; er hält es jedoch für angebracht, auf diese Schwierigkeit hinzuweisen und regt an, sie dadurch zu vermeiden, daß die Ausübung der in Frage stehenden Befugnis wie in dem in Buchstabe a des Änderungsvorschlags geregelten Fall in das Ermessen der Hohen Behörde gestellt wird.d)Was die Frage betrifft, ob die beabsichtigte Änderung die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 des Vertrages beeinträchtigt, so stellt der Gerichtshof fest, daß sie nur zugunsten der Kohleindustrie gelten soll.Wenn auch zugegeben ist, daß sich die Notwendigkeit einer Änderung des Vertrages im gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich auf dem Kohlesektor bemerkbar macht, so ist dies doch kein ausreichender Grund dafür, die vorgesehene Änderung auf die unmittelbar bedrohten Industrien zu beschränken, und dies, obwohl die Einzelheiten der Ausübung der in der Neufassung von Artikel 56 geregelten Befugnisse in ihrer Gesamtheit geändert werden.Es stünde zu den genannten Artikeln und insbesondere zu Artikel 4 im Widerspruch, wenn der Vertrag nunmehr lediglich zugunsten der Kohleindustrie geändert würde, während die Stahlindustrie darüber im unklaren bliebe, was zu geschehen hätte, wenn sie eines Tages ebenfalls die Voraussetzungen der Neufassung von Artikel 56 erfüllen sollte.e)Schließlich ist noch zu prüfen, ob durch den Entwurf die Aufteilung der Befugnisse zwischen der Hohen Behörde und den übrigen Organen der Gemeinschaft geändert wird.Auch unter diesem Gesichtspunkt ergeben sich Bedenken gegen die Befristung der vorgeschlagenen Änderung. Sollte sich nämlich die Notwendigkeit ergeben, diese Frist zu verlängern, so würde die Hohe Behörde regelmäßig — das heißt stets dann, wenn die Erneuerung der in der Neufassung des Artikels 56 vorgesehenen Befugnisse in Frage steht — der Zustimmung des Besonderen Ministerrats und des Europäischen Parlaments bedürfen. Dieser Umstand ist geeignet, die Handlungs- und Beurteilungsfreiheit der Hohen Behörde zu beeinträchtigen.Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der vorgeschlagenen Änderung würde somit das im Vertrag festgelegte Gleichgewicht zwischen den Organen der Gemeinschaft gefährdet.Auf Grund von Artikel 95 Absätze 3 und 4 des EGKS-Vertrages,auf Grund von Artikel 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaftensowieauf Grund der vorstehenden ErwägungengibtDER GERICHTSHOFfolgende Stellungnahme ab:Der dem Gerichtshof durch die Hohe Behörde und den Besonderen Ministerrat mit Schreiben vom 4. Dezember 1959 unterbreitete Änderungsentwurf zu Artikel 56 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist mit Artikel 95 Absätze 3 und 4 des Vertrages nicht vereinbar, daa)sein Anwendungsbereich auf die Kohleindustrie begrenzt ist;b)seine Geltungsdauer bis zum 10. Februar 1963 befristet ist;c)die Voraussetzungen für seine Anwendung zu weit gefaßt sind.