nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 09.10.2012 – T-426/08 Erste Kammer ECLI:EU:T:2012:526 ## Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2012 – Italien/Kommission (Rechtssache T-426/08) „EAGFL – Abteilung Garantie – EGFL – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Obst und Gemüse – Zucker – Verarbeitung von Zitrusfrüchten – Milch – Kulturpflanzen – Pauschale finanzielle Berichtigung – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht – Kein Beurteilungsfehler“ 1 Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Klagegrund einer fehlenden oder unzureichenden Begründung – Klagegrund einer unzutreffenden Begründung – Unterscheidung (Art. 253 EG) (vgl. Randnrn. 17, 90) 2 Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Neues Vorbringen – Begriff (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Randnr. 37) 3 Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit –Tragweite – Zur Erreichung der verfolgten legitimen Ziele geeignete Mittel (Art. 5 Abs. 4 EUV) (vgl. Randnrn. 39, 157) 4 Handlungen der Organe – Allgemeine Normen für die Verwaltungspraxis – Handlungen, die Außenwirkungen entfalten sollen – Ausübung des Ermessens durch die Kommission – Verpflichtung zur Einhaltung der höherrangigen Vorschriften der Union (vgl. Randnr. 41) 5 Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Zusätzliche Abgabe für Milch – Kontrollen durch die Mitgliedstaaten – Kontrollfristen – Zwingende Frist – Abschluss der Kontrolle – Verfügbarer Kontrollbericht – Nach Maßgabe des Zwecks des Berichts verstandene Verfügbarkeit (Verordnung Nr. 3950/92 des Rates, Art. 1; Verordnung Nr. 1392/2001 der Kommission, Art. 12 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 75, 85) 6 Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat (Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates) (vgl. Randnrn. 125, 126, 145) 7 Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Unmöglichkeit, die der Union entstandenen Verluste genau zu ermitteln – Pauschale Berichtigung – Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Randnrn. 131, 132, 174) 8 Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Endgültige Ablehnung der Übernahme bestimmter Ausgaben – Erforderlichkeit eines vorherigen kontradiktorischen Verfahrens (vgl. Randnr. 141) 9 Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Einführung einer differenzierenden Regelung bei der Ablehnung der Übernahme nach dem Grad der Gefahr, die sich aus der Schwere der den nationalen Kontrollbehörden zuzurechnenden Mängel für den EAGFL ergibt – Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast (vgl. Randnr. 158) 10 Nichtigkeitsklage – Gründe – Ermessensmissbrauch – Begriff (Art. 230 EG) (vgl. Randnr. 184) Gegenstand ## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 09.10.2012 – T-426/08, ECLI:EU:T:2012:526 Datenquelle: Gerichtshof der Europäischen Union, abgerufen 21.10.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2012-10-09/t-426-08 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.