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# Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 27.09.2012 – T-359/06

Sechste Kammer  
ECLI:EU:T:2012:489

## Leitsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Heijmans Infrastructuur BV trägt die Kosten.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012 –Heijmans Infrastructuur/Kommission

(Rechtssache T-359/06)

„Wettbewerb – Kartelle – Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Beweislast – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte“

1 Kartelle – Verbot – Befreiung – Verpflichtung des Unternehmens, die Begründetheit seines Antrags darzutun – Entscheidung der Kommission, mit der ein Befreiungsantrag abgelehnt wird – Begründungspflicht – Umfang (Art. 81 Abs. 3 EG) (vgl. Randnr. 30)

2 Kartelle – Verbot – Befreiung – Geltungsbereich – Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit – Einkaufsvereinbarungen – Beschränkungen, die zur Erreichung der mit den Vereinbarungen verbundenen wirtschaftlichen Vorteile nicht unerlässlich sind – Ausschluss (Art. 81 Abs. 1 und 3 EG; Mitteilung 2001/C 3/02 der Kommission, Nrn. 124 und 133) (vgl. Randnr. 31)

3 Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbsfeindlichkeit – Hinreichende Feststellung – Keine Verpflichtung, eine gründliche Untersuchung der Marktmacht der Mitglieder eines Kartells vorzunehmen (Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilung 2001/C 3/02 der Kommission, Nr. 18) (vgl. Randnr. 33)

4 Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbsfeindlichkeit – Hinreichende Feststellung – Feststellung, für die es keines Nachweises des Vorliegens von Nachteilen für die Endverbraucher bedarf – Beurteilung anhand des Inhalts der Vereinbarung und des wirtschaftlichen Kontexts (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 43-44)

5 Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Angeblich erzwungene Beteiligung – Umstand, der keinen Rechtfertigungsgrund für ein Unternehmen darstellt, das von der Möglichkeit einer Anzeige bei den zuständigen Behörden keinen Gebrauch gemacht hat (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 3, und Nr. 1/2003, Art. 7) (vgl. Randnrn. 50, 95)

6 Kartelle – Abgrenzung des Marktes – Gegenstand – Bestimmung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Verpflichtung zur Abgrenzung des relevanten Marktes – Grenzen (Art. 81 Abs. 1 und 3 EG) (vgl. Randnrn. 53-55, 134)

7 Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast – Grad an Genauigkeit, den die von der Kommission herangezogenen Beweise aufweisen müssen – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Randnrn. 66-67)

8 Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Weigerung, ein Dokument zu übermitteln – Folgen – Notwendigkeit, bei der dem betroffenen Unternehmen obliegenden Beweislast zwischen belastenden und entlastenden Schriftstücken zu unterscheiden (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 107-108)

9 Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Abweichung der Entscheidung von der Mitteilung der Beschwerdepunkte – Verletzung der Verteidigungsrechte – Voraussetzung – Fehlende Möglichkeit für das Unternehmen, sich gegen eine zuletzt nach geltend gemachte Rüge zu verteidigen (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 118-121)

10 Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Stimmenthaltung eines Kommissionsmitglieds wegen eines Interessenkonflikts – Verstoß gegen das Kollegialprinzip – Fehlen (Art. 81 Abs. 1 EG und 219 EG) (vgl. Randnrn. 126-128)

11 Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln – Verpflichtung, auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die im Verwaltungsverfahren vorgebracht worden sind – Fehlen (Art. 81 EG, 82 EG und 253 EG) (vgl. Randnrn. 133, 138)

12 Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Ermessen der Kommission – Beurteilung anhand der Art der Zuwiderhandlung – Besonders schwere Zuwiderhandlungen – Horizontale Preisabsprache und Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleicher Leistung gegenüber Handelspartnern – Gesamtbeurteilung (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1) (vgl. Randnrn. 147-149, 151-152)

Gegenstand

## Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Heijmans Infrastructuur BV trägt die Kosten.

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Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 27.09.2012 – T-359/06, ECLI:EU:T:2012:489

Datenquelle: Gerichtshof der Europäischen Union, abgerufen 21.10.2026

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