nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 27.06.2012 – T-445/07 Dritte Kammer ECLI:EU:T:2012:321 ## Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berning & Söhne GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2012 –Berning & Söhne/Kommission (Rechtssache T-445/07) „Wettbewerb – Kartelle – Märkte für Reißverschlüsse, ‚andere Verschlüsse‘ und Ansetzmaschinen – Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Koordinierte Preiserhöhungen, Festsetzung von Mindestpreisen, Aufteilung der Kunden und der Märkte sowie Austausch sonstiger Geschäftsinformationen – Beweis – Verteidigungsrechte – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Verjährung – Geldbußen – Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit“ 1 Gerichtliches Verfahren – Beweisaufnahme – Anhörung von Zeugen – Ermessen des Gerichts (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 68) (vgl. Randnrn. 37-38) 2 Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Abweichung der Entscheidung von der Mitteilung der Beschwerdepunkte – Verletzung der Verteidigungsrechte – Voraussetzung (Art. 81 und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 47-50) 3 Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann – Kriterien (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 69-72) 4 Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verfolgungsverjährung – Unterbrechung – Nachprüfungsentscheidung der Kommission – Tragweite (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 25 Abs. 3 und 4) (vgl. Randnrn. 104-105) 5 Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Dauer der Zuwiderhandlung – Umfang der Beweislast (Art. 81 und 82 EG) (vgl. Randnrn. 107, 109-110) 6 Kartelle – Teilnahme an Zusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck – Umstand, der bei fehlender Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen auf die Beteiligung an der daraus resultierenden Absprache schließen lässt – Von den kartellinternen Vereinbarungen abweichendes Verhalten – Keine Auswirkung (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 113-118, 130-134) 7 Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Art des Nachweises – Indizienbündel – Anforderungen an die Beweiskraft der einzelnen Indizien (Art. 81 und 82 EG) (vgl. Randnrn. 125-129) 8 Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Beweiskraft von freiwilligen Angaben der Hauptbeteiligten an einem Kartell, die gemacht wurden, um in den Genuss der Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit zu gelangen (Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilungen der Kommission 96/C 207/04 und 2002/C 45/03) (vgl. Randnrn. 135-136, 167-168) 9 Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Ermessensspielraum der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang (Art. 81 und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung der Kommission 98/C 9/03) (vgl. Randnrn. 202-206) 10 Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Gesichtspunkte für die Beurteilung (Art. 81 und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung der Kommission 98/C 9/03) (vgl. Randnrn. 207-208, 210) 11 Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens – Gesichtspunkte für die Beurteilung (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung der Kommission 98/C 9/03, Nr. 3 erster Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 216-217, 219) Gegenstand ## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berning & Söhne GmbH & Co. KG trägt die Kosten. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 27.06.2012 – T-445/07, ECLI:EU:T:2012:321 Datenquelle: Gerichtshof der Europäischen Union, abgerufen 21.10.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2012-06-27/t-445-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.