nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 28.03.2012 – T-190/10 ECLI:EU:T:2012:165 ## Leitsatz Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2010 wird insoweit für nichtig erklärt, als damit Frau Kathleen Egan und Frau Margaret Hackett der Zugang zu den öffentlichen Registern betreffend die Assistenten ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments verweigert wird. Das Parlament trägt die Kosten von Frau Egan und Frau Hackett und erstattet die von der Kasse des Gerichts als Prozesskostenhilfe zugunsten von Frau Egan vorgestreckten Beträge. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) trägt seine eigenen Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2010, soweit damit den Klägerinnen der Zugang zu den öffentlichen Registern betreffend die Assistenten ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments verweigert wird ## Tenor ## Tenor 1 Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2010 wird insoweit für nichtig erklärt, als damit Frau Kathleen Egan und Frau Margaret Hackett der Zugang zu den öffentlichen Registern betreffend die Assistenten ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments verweigert wird. 2 Das Parlament trägt die Kosten von Frau Egan und Frau Hackett und erstattet die von der Kasse des Gerichts als Prozesskostenhilfe zugunsten von Frau Egan vorgestreckten Beträge. 3 Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) trägt seine eigenen Kosten. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 28.03.2012 – T-190/10, ECLI:EU:T:2012:165 Datenquelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2012-03-28/t-190-10 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu