Leitsatz
Die Klage wird abgewiesen. Herr David Chalk trägt die Kosten einschließlich der notwendigen Kosten der Reformed Spirits Company Holdings Ltd für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Verfahrensgegenstand Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 13. November 2008 (Sache R 1888/2007‑2) zu einem Antrag auf Eintragung des Übergangs des Rechts an einer Gemeinschaftsmarke im Anschluss an eine rechtsgeschäftliche Übertragung
Tenor§
Tenor§
1 Die Klage wird abgewiesen.
2 Herr David Chalk trägt die Kosten einschließlich der notwendigen Kosten der Reformed Spirits Company Holdings Ltd für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).