nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 06.09.2011 – T-452/10 ECLI:EU:T:2011:420 ## Leitsatz Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. ClientEarth trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 26. Juli 2010, mit der der Klägerin der vollständige Zugang zu einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates (Dokument Nr. 6865/09) zum Entwurf des Europäischen Parlaments zur Änderung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) versagt wurde ## Tenor ## Tenor 1 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2 ClientEarth trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3 Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 06.09.2011 – T-452/10, ECLI:EU:T:2011:420 Datenquelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2011-09-06/t-452-10 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu