nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 18.03.2011 – T-457/09 ECLI:EU:T:2011:96 ## Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Der Beschluss vom 31. Januar 2011, Westfälisch Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission (T‑457/09 R), wird aufgehoben. Die Streithilfeanträge der Westdeutsche ImmobilienBank AG, des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, des Landschaftsverbands Rheinland, der WestLB, des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands haben sich erledigt. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Ziff. 5.4, 5.7 und 6.7 des Anhangs der Entscheidung K(2009) 3900 endgültig korr. der Kommission vom 12. Mai 2009 über die staatliche Beihilfe C 43/2008 (ex N 390/2008), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will, in Verbindung mit dem Beschluss C(2010) 9525 final der Kommission vom 21. Dezember 2010, Staatliche Beihilfen MC 8/2009 und C 43/2009 – Deutschland – WestLB Veräußerungen, soweit sich daraus die Verpflichtung zur Einstellung des Neugeschäfts der Westdeutsche ImmobilienBank AG nach dem 15. Februar 2011 ergibt ## Tenor ## Tenor 1 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2 Der Beschluss vom 31. Januar 2011, Westfälisch Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission (T‑457/09 R), wird aufgehoben. 3 Die Streithilfeanträge der Westdeutsche ImmobilienBank AG, des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, des Landschaftsverbands Rheinland, der WestLB, des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands haben sich erledigt. 4 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 18.03.2011 – T-457/09, ECLI:EU:T:2011:96 Datenquelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2011-03-18/t-457-09 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu