nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 05.01.2010 – T-71/09 ECLI:EU:T:2010:1 ## Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Eine Entscheidung über den Streithilfeantrag der Timab Ibérica SL ist nicht erforderlich. Die Química Atlântica L da trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage auf Feststellung einer Untätigkeit der Kommission, die darin bestehen soll, dass sie es in rechtswidriger Weise unterlassen habe, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Kriterien der zolltariflichen Einreihung von Dicalciumphosphat zu harmonisieren, sowie Klage auf Erstattung der Differenz zwischen den Beträgen, die die Klägerin seit 1995 als Zölle hat abführen müssen, und den Beträgen, die sich aus der Anwendung des Satzes für die Tarifposition 28 35 25 90 auf die Einfuhr von Dicalciumphosphat aus Tunesien ergeben hätten, oder auf Schadensersatz in gleicher Höhe ## Tenor ## Tenor 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Eine Entscheidung über den Streithilfeantrag der Timab Ibérica SL ist nicht erforderlich. 3 Die Química Atlântica L da trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 05.01.2010 – T-71/09, ECLI:EU:T:2010:1 Datenquelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2010-01-05/t-71-09 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu