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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 10.09.2009 – T-75/03

ECLI:EU:T:2009:322

Leitsatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Banco Comercial dos Açores, SA trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Banco Espírito Santo dos Açores, SA trägt ihre eigenen Kosten.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigerklärung des letzten Teils von Art. 1 sowie der Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2003/442/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über den Teil der Regelung zur Anpassung des portugiesischen Steuersystems an die besonderen Bedingungen der autonomen Region der Azoren, der die Einkommensteuersenkungen betrifft (ABl. 2003, L 150, S. 52)

Tenor§

Tenor§

1 Die Klage wird abgewiesen.

2 Die Banco Comercial dos Açores, SA trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

3 Die Banco Espírito Santo dos Açores, SA trägt ihre eigenen Kosten.