nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 12.05.2009 – T-190/08 ECLI:EU:T:2009:154 ## Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2008 gerichtet ist, mit der der Antrag der Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und der Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) auf Aussetzung des Antidumpingzolls abgelehnt wurde. Die Kommission wird in der Rechtssache T‑190/08 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen. Der Kommission wird durch den Kanzler eine Abschrift sämtlicher den Parteien zugestellter Verfahrensunterlagen übermittelt. Der Kommission wird eine Frist zur Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes gesetzt. Die Entscheidung über den Antrag auf prozessleitende Maßnahmen und auf Beweisaufnahme bleibt vorbehalten. CHEMK und KF tragen die durch die Einrede der Unzulässigkeit entstandenen Kosten. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung vorbehalten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland (ABl. L 55, S. 6) und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2008, den Antrag der Klägerinnen auf Aussetzung des Antidumpingzolls abzulehnen ## Tenor ## Tenor 1 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2008 gerichtet ist, mit der der Antrag der Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und der Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) auf Aussetzung des Antidumpingzolls abgelehnt wurde. 2 Die Kommission wird in der Rechtssache T‑190/08 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen. 3 Der Kommission wird durch den Kanzler eine Abschrift sämtlicher den Parteien zugestellter Verfahrensunterlagen übermittelt. 4 Der Kommission wird eine Frist zur Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes gesetzt. 5 Die Entscheidung über den Antrag auf prozessleitende Maßnahmen und auf Beweisaufnahme bleibt vorbehalten. 6 CHEMK und KF tragen die durch die Einrede der Unzulässigkeit entstandenen Kosten. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung vorbehalten. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 12.05.2009 – T-190/08, ECLI:EU:T:2009:154 Datenquelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2009-05-12/t-190-08 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu