nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.11.2008 – T-325/07 ECLI:EU:T:2008:525 ## Leitsatz Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Juni 2007 (Sache R 1130/2006-1) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SURFCARD für „Magnetdatenträger, optische Datenträger“ in Klasse 9 sowie für „Ausgabe von Kredit- und Debitkarten“ in Klasse 36 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juli 1957 in revidierter und geänderter Fassung zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre-Est Europe (CFCMCEE) und das HABM tragen ihre eigenen Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. Juni 2007 (Sache R 1130/2006-1) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SURFCARD Angaben zur Rechtssache >lt>15 ## Tenor ## Tenor 1 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Juni 2007 (Sache R 1130/2006-1) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SURFCARD für „Magnetdatenträger, optische Datenträger“ in Klasse 9 sowie für „Ausgabe von Kredit- und Debitkarten“ in Klasse 36 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juli 1957 in revidierter und geänderter Fassung zurückgewiesen wurde. 2 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3 Die Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre-Est Europe (CFCMCEE) und das HABM tragen ihre eigenen Kosten. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.11.2008 – T-325/07, ECLI:EU:T:2008:525 Datenquelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2008-11-25/t-325-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu