nu:legal · recht.nulegal.eu

# Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 04.11.2008 – T-161/07

ECLI:EU:T:2008:473

## Leitsatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Group Lottuss Corp., SL trägt ihre eigenen Kosten, vier Fünftel der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und vier Fünftel der Kosten der Ugly, Inc. Die Ugly, Inc. trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der Kosten des HABM.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 2. März 2007 (verbundene Sachen R 165/2006‑2 und R 194/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ugly, Inc. und der Group Lottuss Corp., SL

Angaben zur Rechtssache

>lt>10

## Tenor

## Tenor

1 Die Klage wird abgewiesen.

2 Die Group Lottuss Corp., SL trägt ihre eigenen Kosten, vier Fünftel der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und vier Fünftel der Kosten der Ugly, Inc.

3 Die Ugly, Inc. trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der Kosten des HABM.

---

Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 04.11.2008 – T-161/07, ECLI:EU:T:2008:473

Quelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu)

Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2008-11-04/t-161-07

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu
