nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.03.2008 – T-332/04 ECLI:EU:T:2008:69 ## Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Der Antrag der El Coto de Rioja, SA auf teilweise Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Juni 2004 (Sache R 550/2003‑2) wird zurückgewiesen. Die Sebirán, SL trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des HABM und die Hälfte der Kosten der El Coto de Rioja. Die El Coto de Rioja trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2004 (Sache R 550/2003‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der El Coto de Rioja, SA und der Sebirán, SL Angaben zur Rechtssache >lt>5 ## Tenor ## Tenor 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Antrag der El Coto de Rioja, SA auf teilweise Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Juni 2004 (Sache R 550/2003‑2) wird zurückgewiesen. 3 Die Sebirán, SL trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des HABM und die Hälfte der Kosten der El Coto de Rioja. 4 Die El Coto de Rioja trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.03.2008 – T-332/04, ECLI:EU:T:2008:69 Datenquelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2008-03-12/t-332-04 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu