nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 22.02.2008 – T-295/06 ECLI:EU:T:2008:48 ## Leitsatz Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Base NV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Die Mobistar SA und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem an das Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation gerichteten Schreiben der Kommission vom 4. August 2006 enthalten sein soll, das Stellungnahmen gemäß Art. 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) zu einem von diesem Institut notifizierten Beschlussentwurf enthält (Sache BE/2006/0433) ## Tenor ## Tenor 1 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2 Die Base NV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3 Die Mobistar SA und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 22.02.2008 – T-295/06, ECLI:EU:T:2008:48 Datenquelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2008-02-22/t-295-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu