nu:legal · recht.nulegal.eu # Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 11.07.2007 – T-47/03 ECLI:EU:T:2007:207 ## Leitsatz Der Beschluss 2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/930/EG wird für nichtig erklärt, soweit er den Kläger betrifft. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Klägers einschließlich der durch das Verfahren der einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten sowie die Kosten des Negotiating Panel of the National Democratic Front of the Philippines, von Luis G. Jalandoni, von Fidel V. Agcaoili und von Maria Consuelo K. Ledesma Das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten. Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/974/EG des Rates vom 12. Dezember 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/848/EG (ABl. L 337, S. 85) und auf Schadensersatz ## Tenor ## Tenor 1 Der Beschluss 2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/930/EG wird für nichtig erklärt, soweit er den Kläger betrifft. 2 Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. 3 Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Klägers einschließlich der durch das Verfahren der einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten sowie die Kosten des Negotiating Panel of the National Democratic Front of the Philippines, von Luis G. Jalandoni, von Fidel V. Agcaoili und von Maria Consuelo K. Ledesma 4 Das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten. --- Zitiervorschlag: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 11.07.2007 – T-47/03, ECLI:EU:T:2007:207 Datenquelle: curia.europa.eu, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Fassung in der Verfahrenssprache (CURIA: https://curia.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2007-07-11/t-47-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgebliche Fassung: curia.europa.eu